Sonderurlaub bei privaten Umzügen
Auf Grundlage von § 616 BGB Sonderurlaub zu beantragen, wird nach Auffassung von Dr. Till Bender von der DGB Rechtsschutz GmbH schwierig – zumindest dann, wenn es sich um einen Umzug aus privaten Gründen handelt.
Das ist sehr häufig der Fall: Nach einer aktuellen Studie des Vergleichsportals Homeweek sind für fast 94 Prozent aller Wohnortwechsel private Anlässe ausschlaggebend, etwa ein besseres Wohnumfeld, ein veränderter Platzbedarf oder familiäre Gründe.
„Das BGB sagt, dass den Arbeitnehmer kein Verschulden treffen darf“, erklärt Jurist Bender, der als Rechtsschutzsekretär die Belange der Mitglieder im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vertritt. „Einen Umzug, weil die neue Wohnung größer, schöner oder günstiger ist, hat der Arbeitnehmer sozusagen selbst zu verantworten.“ Deshalb könne er sich in diesem Fall nicht auf § 616 BGB berufen.
Sonderurlaub: Blick in den Tarifvertrag schafft Klarheit
Ein Anspruch auf Sonderurlaub bei einem Umzug besteht für Arbeitnehmer nur, wenn er „innerhalb des Arbeitsrechts in Sonderformen der Rechtssetzung“ festgehalten wurde, so Bender. Sprich: In Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder dem Arbeitsvertrag können entsprechende Regelungen enthalten sein.
So ist beispielsweise in folgenden Tarifverträgen eine Umzugsfreistellung aus privaten Gründen explizit geregelt:
- Beschäftigte im Bauhauptgewerbe haben laut aktuellem Rahmentarifvertrag Anspruch auf zwei Sonderurlaubstage pro Kalenderjahr für den privaten Umzug.
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der hessischen Metall- und Elektroindustrie steht gemäß gültigem Manteltarifvertrag ein Tag bezahlter Urlaub im Jahr für den Umzug zu.
- Die Chemie-Branche gewährt ihren Mitarbeitern im Manteltarifvertrag einen Tag Sonderurlaub, um umzuziehen.
- In Nordrhein-Westfalen können Beschäftigte des Einzelhandels gemäß Manteltarifvertrag zwei zusätzliche Tage bezahlten Urlaub für ihren Wohnungswechsel nehmen.
Der Anspruch auf Sonderurlaub für den Umzug kann an bestimmte Bedingungen geknüpft sein. Nicht jeder Arbeitnehmer unterliegt in seinem Betrieb einem Tarifvertrag. Zudem gibt es eine Fülle von unterschiedlichen Verträgen mit unterschiedlichem Geltungsbereich. „Die Tariflandschaft in Deutschland ist sehr bunt“, sagt Till Bender.
Tipp des Experten: Werfen Sie einen Blick in den für Ihre Branche geltenden Tarifvertrag beziehungsweise in die Betriebsvereinbarung Ihres Unternehmens und in Ihren Arbeitsvertrag, um zu erfahren, ob und in welcher Höhe Ihnen eine Freistellung für den privaten Umzug zusteht.
Beamte: Kein Sonderurlaub für privaten Umzug
Die Berufsgruppe der Beamtinnen und Beamten wird einen privaten Umzug in der Regel in ihrem Erholungsurlaub erledigen müssen. Die geltenden Verordnungen regeln recht konkret, für welche Anlässe der Dienstherr eine bezahlte Freistellung vom Dienst gewähren kann.
„Sonderurlaub für einen Umzug ohne dienstlichen Bezug gibt es nicht – weder auf Bundes- noch auf Länderebene“, sagt Anja Kahlen, Juristin und Expertin für Beamtenrecht beim dbb beamtenbund und tarifunion (eigene Schreibweise), Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors.
Bei berufsbedingtem Umzug haben Beamte einen Anspruch
Wer als Beamter versetzt, umgesetzt oder abgeordnet wird und deshalb den Dienstort wechseln muss, kommt dagegen in den Genuss der Sonderurlaubsverordnung des Bundes (SUrlV) beziehungsweise der jeweiligen Länderverordnung. Die SUrlV gewährt Bundesbeamten Sonderurlaub für einen Wohnortwechsel aus dienstlichem Anlass: Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands zwei Arbeitstage und für einen Umzug ins Ausland oder aus dem Ausland zurück drei Arbeitstage. Die Anzahl der Sonderurlaubstage, die Landesbeamten zusteht, variiert laut Anja Kahlen. Meist ist es ein Arbeitstag, doch manche Bundesländer wie etwa Baden-Württemberg haben keine konkrete Regelung.
Wie Sie vielleicht doch Sonderurlaub bekommen können
Steht Arbeitnehmern laut Arbeitsrecht keine Freistellung für den privaten Umzug zu, heißt das nicht zwangsläufig, dass kein Sonderurlaub möglich ist. Eine Strategie könnte sein, um Verständnis zu bitten und möglichst viel Entgegenkommen zu zeigen, sagt Till Bender vom DGB: „Manchmal ist ein Kompromiss möglich. Der Arbeitnehmer bietet an, einen oder mehrere Tage seines Erholungsurlaubes zu investieren – und bittet den Chef, einen Extra-Tag obendrauf zu legen, falls diese Zeit nicht reichen sollte, zum Beispiel wenn sich ein Techniker- oder Handwerkertermin kurzfristig verschiebt.“
Tipp des Experten: Suchen Sie frühzeitig das Gespräch, zeigen Sie sich kompromissbereit und bieten Sie pragmatische Lösungen an (etwa Vor- oder Nacharbeit) – das erschwert es dem Arbeitgeber, Ihre Bitte um Sonderurlaub abzulehnen.
Privater Umzug von Beamten: Chance auf Sonderurlaub?
Auch wenn die Voraussetzungen für einen Sonderurlaub für Beamte sehr streng sind – völlig ausgeschlossen ist es auch für sie nicht, einen zusätzlichen freien Tag für den privaten Umzug zu bekommen. Die meisten Verordnungen enthalten einen offenen Paragrafen, der einen gewissen Spielraum für „Sonderurlaub in anderen Fällen“ schafft. „Es wird aber immer eine Einzelfallentscheidung sein, bei der der Dienstherr genau abwägen wird, ob er eine dienstliche Entlastung ermöglichen sollte“, sagt die Expertin für Beamtenrecht vom dbb, Anja Kahlen.
Der Beamte wird genau darlegen müssen, warum im konkreten Fall eine besondere persönliche Belastung vorhanden ist, die durch einen Sonderurlaubstag ausgeglichen werden sollte. Zudem muss er nachvollziehbar erklären, warum dafür nicht ein Tag des regulären Urlaubs oder ein Gleittag (Zeitausgleich bei Gleitzeit) genommen werden kann. „Fragen schadet nicht“, empfiehlt Kahlen, schränkt aber gleichzeitig ein: „Ich sehe keine großen Erfolgsaussichten.“
