Die Mietkaution einbehalten – wann darf der Vermieter das?

Wofür darf der Vermieter die Kaution einbehalten?

Vermieter dürfen die Mietkaution oder Teile davon nur für bestimmte Forderungen einbehalten. Dazu gehören:

• Ausstehende Miete
• Nebenkostennachzahlungen
• Noch zu erwartende Nebenkostennachzahlungen
• Mängel

Welche Mängel deckt die Mietkaution?

Bevor Sie aus Ihrer alten Wohnung ausziehen, sollten Sie mit Ihrem Vermieter klären, in welchem Zustand die Wohnung übergeben werden muss. Wurde beispielsweise vereinbart, die Wände weiß zu streichen und Bohrlöcher zu verputzen? Diese Fragen sind meistens im Mietvertrag geregelt.

Wenn Sie alle geforderten Punkte erledigt haben, können Sie der Wohnungsübergabe entspannt entgegenblicken. Bestehen Sie dabei unbedingt auf die Anfertigung eines Übergabeprotokolls, das sowohl Sie als auch der Vermieter nach der Übergabe unterzeichnen und anerkennen.

Tipp: Normale Verschleißmängel wie die Abnutzung einer Herdplatte können Ihnen nicht in Rechnung gestellt werden.

Das Übergabeprotokoll:

Das Übergabeprotokoll ist für beide Mietparteien gleichermaßen wichtig. Hier werden eventuelle Mängel festgehalten und zur Nachbesserung protokolliert. Entstehen Streitpunkte bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Zuständigkeit für einzelne Mängelbehebungen, werden diese gegebenenfalls im Protokoll festgehalten.

Wenn die Begehung der Wohnung abgeschlossen ist und alle Mängel und Anmerkungen vermerkt wurden, kann das Protokoll von beiden Parteien unterzeichnet und somit anerkannt werden. Sinn dieses Übergabeprotokolls ist es, den Zustand einer Wohnung beweissicher festzuhalten, um etwaige spätere Auseinandersetzungen bezüglich des Zustands der Wohnung zu vermeiden.

Wenn der Vermieter die Kaution einbehalten will

Der Vermieter kann den Mieter nicht für alle beliebigen Mängel verantwortlich machen. Wenden Sie sich im Zweifel an den ansässigen Mieterschutzbund oder eine Rechtsberatung. Ansonsten läuft die Abwicklung der Forderungen folgendermaßen ab:

1. Welche Forderungen kann der Vermieter WÄHREND eines laufenden Mietverhältnisses stellen?
   
   Während der Mietzeit kann der Vermieter nur in unstreitigen und rechtskräftigen Fällen auf die Mietkaution zugreifen. In diesem Fall muss die Kaution anschließend vom Mieter wieder auf den letzten Stand „aufgefüllt“ werden. Im Zweifelsfall schützt das Gesetz aber den Mieter: Wenn Ihr Vermieter im laufenden Mietverhältnis Forderungen an Ihre Kaution stellt, sollten Sie sich unbedingt rechtlichen Beistand suchen um zu klären, ob die Forderung zulässig ist.
   
   
2. Was passiert, wenn der Vermieter BERECHTIGTE Forderungen stellt?
   
   Haben Sie bei der Wohnungsübergabe berechtigte Mängel festgestellt und im Übergabeprotokoll festgehalten, erhalten Sie eine Frist, innerhalb derer Sie die Mängel ausbessern können. Falls Sie die Mängel nicht selbst beseitigen können oder möchten, kann der Vermieter die Mängelbeseitigung auch auf Ihre Rechnung übernehmen.
   
   
3. Was kann ich tun, wenn mein Vermieter UNBERECHTIGTE Forderungen stellt?
   
   Stellt der Vermieter im Nachhinein zusätzliche Mängel fest, die nicht im Übergabeprotokoll fixiert wurden, können diese nicht mehr geltend gemacht werden. Das Übergabeprotokoll ist bindend und der Mieter kann entsprechend nur für Schäden und Mängel zur Verantwortung gezogen werden, die bereits im Protokoll festgehalten wurden. Daher ist es auch unzulässig, dass der Vermieter für solche nachträglichen Mängel einen Teil der Mietkaution einbehält. In diesem Fall dient das Übergabeprotokoll als beweissicherer Nachweis.
   
   

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