Mietwohnung: Was ist auf dem Balkon erlaubt?

Rechte auf dem Balkon
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Der Balkon gehört zur Wohnung wie alle anderen Zimmer. Folglich darf ihn der Mieter prinzipiell so nutzen, wie er möchte. Ein paar Regeln muss er aber beachten, um Ärger mit dem Vermieter oder Nachbarn zu vermeiden. Immonet fasst die wichtigsten Rechte und Pflichten auf dem Balkon im Überblick zusammen.

Sicht- und Sonnenschutz

Als Balkonbesitzer darf man sich vor Sonneneinstrahlung und den Blicken anderer schützen. Es ist folglich erlaubt, einen Sonnenschirm aufzustellen oder eine Markise anzubringen. Allerdings dürfen dabei ohne Einverständnis des Vermieters keine größeren baulichen Veränderungen vorgenommen werden. Kleinere Handgriffe wie das Bohren von Löchern und Anbringen von Dübeln oder Haken an der Wand sind jedoch erlaubt. Deswegen ist ein Sonnensegel gestattet, eine aufwendige Verglasung aber nicht.

Als Faustregel gilt: Der Vermieter kann alles verbieten, was aus dem Balkon einen abgeschlossenen Raum macht. Wer eine Verkleidung als Sichtschutz anbringt, sollte darauf achten, dass diese maximal die Höhe des Geländers hat. Außerdem darf sie die Außenfassade des Hauses nicht verschandeln.

Bepflanzung und Begrünung

Wer Pflanzen und Blumen liebt, darf mit ihnen seinen Balkon beliebig gestalten – solange er die Nachbarn nicht beeinträchtigt. Das kann bei ausladenden Pflanzen der Fall sein, die auf den Nachbarbalkon ragen. Lang wachsende Pflanzen (zum Beispiel Knöterich) müssen regelmäßig zurückgeschnitten werden, damit Blüten, Blätter und Vogelkot nicht die darunter wohnenden Nachbarn stört.

Der Nachbar beschwert sich auch zu Recht, wenn er beim Blumengießen von oben nass wird. Ein entsprechender Fall landete vor dem Landgericht München. Die Richter entschieden: Balkonblumen zu haben und diese zu gießen ist normal. Die im Erdgeschoß wohnende Nachbarin sah sich aber beeinträchtigt, weil beim Blumengießen mehrmals Wasser auf den Frühstückstisch oder in den Nachmittagskaffee getropft sei. Das muss sie nicht hinnehmen, befanden die Richter. Die Hobbygärtnerin aus dem ersten Stock muss sich vor dem Gießen erkundigen, ob durch heruntertropfendes Wasser jemand gestört werden könnte und im Zweifel die Pflanzenpflege auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. 

Satellitenschüssel

Wer mithilfe einer Parabolantenne mehr Fernsehsender empfangen möchte, dem darf das nicht grundsätzlich verboten werden. Gerichte entschieden häufig zugunsten von Mietern und ihrem grundrechtlich geschützten Interesse an ungehindertem Zugang zu Informationen – insbesondere dann, wenn es sich um ausländische Mieter handelte. Im Streitfall spielt es eine entscheidende Rolle, ob der Mieter auch andere Möglichkeiten hat, um an diese Informationen zu gelangen. In solchen Fällen wird häufig dem Vermieter Recht gegeben, der die Satellitenschüssel auf dem Balkon zugunsten des Erscheinungsbildes des Hauses verbieten will.

So entschieden die Richter des Amtsgerichtes Augsburg 2011. Sie argumentierten, dass der Mieter die gewünschten Programme auch über das Internet empfangen kann. Anders sieht das aus, wenn die Qualität der Internetübertragung schlecht ist: Das Landgericht Berlin befand im gleichen Jahr, dass eine ägyptische Familie die kleinen und unscharfen Fernsehbilder via Internet nicht hinnehmen muss und ihre Parabolantenne behalten darf. Der Vermieter darf auch verlangen, die Schüssel weniger sichtbar auf dem Dach zu installieren – auch dann, wenn die Anbringung Mehrkosten für den Mieter verursacht.

Lichterketten

Lichterketten auf dem Balkon sind grundsätzlich erlaubt. In der Weihnachtszeit sogar dann, wenn das laut Mietvertrag verboten ist. Denn, so die Richter des Landgerichts Berlin, es handelt sich um eine weitverbreitete Sitte, in der Vorweihnachtszeit Fenster und Balkone mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken. Nur wenn beim Anbringen die bauliche Substanz beeinträchtigt wird, muss man den Vermieter um Erlaubnis fragen.

Nachbarn, die die Dekoration nicht besinnlich stimmt, wehren sich vor Gericht jedoch mitunter erfolgreich. 2009 entschied das Landgericht Berlin, dass die Beleuchtung ab 22 Uhr auszuschalten ist, wenn Nachbarn sonst die ganze Nacht angestrahlt oder durch flackerndes Licht gestört werden.

Katzennetz

Wer ohne Zustimmung des Vermieters ein Katzennetz oder -gitter zum Schutz des Haustieres anbringt, kann Pech haben: Der Vermieter kann verlangen, dass es entfernt wird. Womöglich gibt es aber auch einen Anspruch auf die Zustimmung des Vermieters. Das haben Gerichte insbesondere dann entschieden, wenn das Netz keine baulichen Veränderungen erforderte, also das Haus nicht beschädigt wurde und das Netz rückstandsfrei demontiert werden konnte.

Zweites Kriterium: Das Erscheinungsbild des Hauses wird nicht verändert. Ist das Netz kaum zu sehen, darf es bleiben. Diese Voraussetzung ist laut einer Entscheidung des Amtsgerichts Schorndorf von 2011 auch  dann erfüllt, wenn das Katzennetz oder -gitter im Prinzip gut sichtbar ist, aber auf einem Balkon angebracht ist, der an der Rückseite des Hauses und nicht zur Straße hin liegt. Die Fassade würde so nicht beeinträchtigt.

Fahnen und Flaggen

Es ist erlaubt, Fahnen und Flaggen auf seinem Balkon aufzuhängen. Besonders zu Zeiten der Fußball-WM und -EM wird dies vielerorts gerne getan. Zu beachten ist aber, dass Nachbarn nicht gestört werden, weil die Flaggen die Sicht einschränken oder ihren Balkon verdunkeln, und dass die Fassade beim Aufhängen nicht beschädigt wird. Fahnen müssen außerdem so sicher angebracht sein, dass sie nicht herunterfallen und Passanten verletzen können.

Wäsche trocknen

Es gibt Vermieter, die das Trocknen von Wäsche in der Wohnung und auf dem Balkon verbieten wollen. Das ist allerdings nicht zulässig. Die kleine Wäsche darf der Mieter zu Hause zum Trocknen aufhängen. Innerhalb der Wohnung ist er verpflichtet, für ausreichende Belüftung zu sorgen. Auf dem Balkon entfällt diese Sorgfaltspflicht naturgemäß. Hier darf man eine Wäscheleine spannen oder eine Spindel aufstellen. Der Deutsche Mieterbund empfiehlt allerdings, für die große Wäsche, also bei einer Vielzahl von Wäschestücken und großen Teilen wie Laken, vorgesehene Gemeinschaftsräume wie Speicher oder Keller zu nutzen, wenn sie vorhanden sind.

Grillen

Sommerzeit ist Grillzeit. Immer wieder geraten Nachbarn darüber in Streit: Der eine grillt auf dem Balkon und der andere fühlt sich durch Qualm und Geruch belästigt. Grundsätzlich ist das Grillen auf dem Balkon erlaubt – wenn im Mietvertrag nichts anderes steht. Verbietet der Vermieter das Grillen auf dem Balkon, ist dieses Verbot zulässig. Wer dagegen verstößt, riskiert eine Abmahnung und sogar eine Kündigung des Mietvertrages.

Gibt es dazu im Mietvertrag keine Vereinbarungen, gilt das Gebot der Rücksichtnahme. Gerüche und Rauch dürfen nicht in unzumutbarem Maße in die Wohnungen der Nachbarn dringen. Diese sollen es aber auch großzügig hinnehmen, wenn gegrillt wird. Es gibt dazu etliche Gerichtsurteile. Die Richter halten Grillen für eine übliche und im Sommer gebräuchliche Art der Zubereitung von Speisen und befinden jeweils eine bestimmte Anzahl von Grillveranstaltungen für angemessen. Wie oft genau das sein darf, darüber sind sich die Gerichte allerdings uneinig.

Die Entscheidungen lauten von "einmal im Monat zwischen April und September" über "fünf Mal im Jahr" bis zu "sechs Stunden jährlich", was etwa drei Grillfesten entsprechen soll. Einige Gerichte finden, man solle seine Nachbarn 48 Stunden vor dem Grillabend darüber informieren. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, verwendet einen Elektrogrill. Hierbei entsteht viel weniger potentielle Beeinträchtigung der Nachbarn durch Qualm und Grillgeruch.

Feiern

Jeder darf Freunde und Familie zu sich nach Hause einladen – und auch auf seinen Balkon. Drinnen wie draußen gilt allerdings: Der Geräuschpegel muss ab 22 Uhr Zimmerlautstärke betragen. Auf dem Balkon ist dies häufig schwierig einzuhalten, da auch ruhig geführte Gespräche etwa durch Halleffekte in die umliegenden Wohnungen eindringen können und gerade nachts unverhältnismäßig laut klingen. Deswegen sollte auch im Sommer die Nachtruhe eingehalten werden und die Party ab 22 Uhr nach drinnen verlegt werden.

Rauchen

Lange galt es als Grundrecht, in seiner Wohnung und auch auf dem dazu gehörenden Balkon im Sinne der freien Wahl der Lebensführung rauchen zu dürfen. Anfang 2015 schränkte der Bundesgerichtshof dieses Recht allerdings ein: Rauchen darf nur noch, wer die Nachbarn dadurch nicht erheblich beeinträchtigt. Fühlen sich Nachbarn durch den Geruch und Tabakqualm zu sehr gestört, können Raucher verpflichtet werden, nur noch zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zu rauchen. Entscheidend dabei ist der Umfang, also die Zahl der gerauchten Zigaretten am Tag. Denn nicht jede gefühlte Störung kommt laut dem Gerichtsurteil vom Januar 2015 einer erheblichen Beeinträchtigung gleich.

Im Streitfall müssen Richter entscheiden, wie massiv die Belästigung ist, und beliebte Zeiten zum Aufhalten auf dem Balkon gerecht verteilen. Das kann bedeuten, dass Raucher in den Sommermonaten nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon ihrem Laster nachgehen dürfen. Der Deutsche Mieterbund nahm das Urteil zum Anlass, zu einem fairen Umgang miteinander aufzurufen. Sie sollten aufeinander eingehen und auch nach dem Gerichtsurteil nicht "mit der Stoppuhr die Einhaltung der Raucher- und Nichtraucherzeiten kontrollieren".