Interview mit Rechtsexpertin: Was tun, wenn der Wohnungsbewerber abspringt

Was tun, wenn der Wohnungsbewerber abspringt
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Das ist wohl eine der größten Ängste von Vermietern: Mühsam hat man sich den idealen Kandidaten für sein Objekt herausgesucht und dann springt der potenzielle Mieter im letzten Augenblick ab. Oder er hat den Mietvertrag bereits unterschrieben, will ihn aber gleich wieder auflösen. Mietrechtsexpertin Ricarda Breiholdt gibt im Interview mit Immonet wichtige Tipps für Vermieter. 

Immonet: Der Mietvertrag ist noch nicht unterschrieben, aber der Mieter hat mündlich mitgeteilt, dass er die Wohnung beziehen möchte. Kurz vor Vertragsabschluss sagt er kurzfristig ab. Ist der Mieter trotzdem verpflichtet, die Wohnung zu mieten? Immerhin hat er eine mündliche Zusage gegeben.

Ricarda Breiholdt: Diese Frage ist leider nicht mit einem eindeutigen Ja oder Nein zu beantworten. Legt der Mieter ein Verhalten an den Tag, das der Vermieter bei objektiver Wertung als rechtsgeschäftliche Zusage zum Abschluss eines Mietvertrages verstehen darf, so muss sich der Mieter grundsätzlich auch daran halten. Wenn also die Unterzeichnung des Mietvertrages faktisch nur noch eine bloße Formalie sein sollte, wird man wohl in der Regel bereits von einem mündlichen Vertragsschluss ausgehen dürfen. Dies dürfte jedoch in der alltäglichen Praxis eher die Ausnahme darstellen: Oft wird in den Besichtigungsterminen von dem Mieter das Interesse an der Anmietung der Wohnung bekundet, ohne dass dieser vorab den Wohnraumietvertrag erhalten hat oder durchsehen konnte. Insoweit muss auch dem Mieter Gelegenheit gegeben werden, sich mit dem vom Vermieter in aller Regel gewünschten Abschluss eines schriftlichen Wohnraummietvertrages zunächst zu beschäftigen und sich über die im Mietvertrag enthaltenen Konditionen und Regelungen zu verständigen.

Was passiert, wenn der Mieter den Vertrag bereits unterschrieben hat, aber zurücktreten möchte. Gibt es so etwas wie ein Rücktrittsrecht für den Mieter?

Breiholdt: Ist der Mietvertrag von den Vertragsparteien bereits unterschrieben worden, ist ein Rücktrittsrecht nicht (mehr) gegeben. Denkbar ist allerdings, dass der Vertrag vom Mieter gekündigt wird. Hier gilt die gesetzlich vorgegebene Kündigungsfrist von 3 Monaten. Für diesen Zeitraum ist der Mieter sodann zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Miete verpflichtet.

Eine Kündigung kann grundsätzlich auch schon vor Beginn des Mietverhältnisses erklärt werden, wobei die Kündigungsfrist erst ab Beginn des Mietverhältnisses läuft.

Bei Mietverhältnissen, die auf Zeit abgeschlossen worden sind (§ 575 BGB) oder bei denen ein befristeter Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung vereinbart wurde, entfällt das Kündigungsrecht für den vereinbarten Befristungszeitraum.

Wie gehe ich vor, wenn der Mieter gleich wieder kündigt, die ausstehende Miete aber nicht zahlt?  

Breiholdt: Für den Fall, dass das Mietvertragsverhältnis nach Abschluss gleich wieder gekündigt wird und der Mieter seiner Zahlungspflicht für den Zeitraum der Kündigungsfrist nicht nachkommt, kann der Vermieter grundsätzlich einen Mahnbescheid beantragen oder aber auch eine Zahlungsklage bei dem jeweils zuständigen Amtsgericht erheben. Unter Umständen hat jedoch der Vermieter bereits im Vorfeld die Kaution erhalten, so dass er wenigstens einen Teil der offenen Mieten verrechnen kann.

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