Tipps von Immonet: Das dürfen Sie auf Ihrer Gartenparty

Gartenparty: Das ist erlaubt

© Ben Rosett / Unsplash

Etwas Gutes essen, gemeinsam lachen, eine schöne Zeit haben – eine Feier mit Freunden im Garten gehört zu den schönen Seiten des Sommers. Damit man am Tag danach noch gut mit den Nachbarn auskommt, sollten die Gastgeber jedoch einige Regeln beachten. Immonet verrät, wie Sie gut feiern können, ohne ihre Nachbarn zu verärgern.

Erst prüfen, ob das Grillen erlaubt ist

Für viele Menschen gehört Grillen zu einer gelungenen Feier im Sommer dazu. Doch nicht immer ist es erlaubt: Mieter sollten einen Blick in ihren Mietvertrag oder die Hausordnung werfen, bevor sie den Grill anfeuern. Denn der Vermieter darf das Grillen auf bestimmte Grillarten oder Wochentage beschränken. Unter Umständen darf er es sogar grundsätzlich untersagen, schreibt der Berliner Fachanwalt Alexander Bredereck auf der Rechtsberatungsplattform anwalt.de. Wer dagegen wiederholt verstößt, muss damit rechnen, dass der Vermieter den Mietvertrag nach Abmahnung zu Recht fristlos kündigt (Amtsgericht Essen, Aktenzeichen (Az.): 10 S 438/01).

Wird ein Garten mitvermietet, darf ein Mieter dort mit Holzkohle grillen, wenn der Vermieter das Grillverbot in der Hausordnung oder im Mietvertrag nicht ausdrücklich auch für den Garten verhängt. Denn ein Verbot für Balkon und Terrasse gilt nicht automatisch für den Mietergarten, hat das Amtsgericht Wedding entschieden (Az.: 10 C 476/89).

Keine einheitlichen Grillregeln

Doch auch wo es erlaubt ist, führt das Brutzeln von Fleisch, Fisch und Gemüse immer wieder zu Streitigkeiten mit den Nachbarn oder Mitbewohnern. Eine einheitliche Regelung, wie lange oder wie oft man grillen darf, gibt es nicht. Deutsche Gerichte beurteilen die Situation von Fall zu Fall und mitunter recht unterschiedlich.

So entschied das Amtsgericht Bonn (Az.: 6 C 545/96) in einem viel zitierten Urteil, dass Grillen auf dem Balkon im Sommer einmal im Monat erlaubt ist – allerdings nur mit einer Vorankündigung von 48 Stunden. Das Amtsgericht Westerstede beurteilte diese Regelung als zu einschränkend und findet je zwei Mal Grillen in den Monaten Mai bis September in Ordnung, also bis zu zehn Mal im Kalenderjahr (Az.: 22 C 614/09 (II)). Das Bayerische Oberlandesgericht (Az.: 2 Z BR 6/99) hält es für angemessen, wenn „in einer Eigentumsanlage fünfmal im Jahr auf Holzkohlefeuer Fleisch gegart wird.“

Großzügiger endete ein Verfahren vor dem Landgericht Aachen: Dort einigten sich die Parteien darauf, dass in den Sommermonaten zweimal monatlich von 17 bis 22.30 Uhr gegrillt werden darf. Allerdings, so die Auflage, muss der Holzkohlegrill im hintersten Teil des Gemeinschaftsgartens stehen (Az.: 6 S 2/02).

Im eigenen Garten Rücksicht nehmen

Wer selbst einen Garten besitzt, muss sich um pauschale Grillverbote zunächst einmal keine Sorgen machen. Denn auf dem eigenen Grundstück darf man laut Bürgerlichem Gesetzbuch tun und lassen, was man möchte. Doch es gibt Einschränkungen: Man darf keine Gesetze verletzten und die Rechte anderer Menschen nicht beeinträchtigen. Rücksichtnahme ist also auch im Garten angesagt.

Eine Gartenparty müssen die Nachbarn tolerieren, sofern die Häufigkeit nicht überhandnimmt. Ebenso verhält es sich mit Grillen, das die deutsche Rechtsprechung als allgemein sozialüblich einstuft. „Ein generelles Grillverbot ist genauso unzulässig wie eine generelle Grillerlaubnis. Der Nachbar muss grundsätzlich gelegentliches Grillen in der Sommerzeit dulden“, sagt etwa das Landgericht München (Az.: I 15 S 22735/03). Kommt es dabei jedoch zu wesentlichen Beeinträchtigungen, muss der Nachbar das nicht hinnehmen und kann sich dagegen wehren.

Rauch und Gerüche können stören

Eine solche erhebliche Beeinträchtigung kann vorliegen, wenn zum Beispiel die Holzkohle auf dem Grill stark raucht und der Qualm in die Wohn- und Schlafzimmer der unbeteiligten Nachbarn zieht (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 5 Ss 149/95). Gleiches gilt auch für intensive Grillgerüche. In diesen Fällen greift das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Es soll die Allgemeinheit und explizit die Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinflüssen bewahren, die „erhebliche Nachteile“ haben. Zu solchen Einflüssen zählen etwa Rauch und Ruß.

Treten diese bei einer Gartenparty in besonderem Maße auf, hat der Nachbar unter Umständen einen Unterlassungsanspruch. Ob ein qualmender Grill oder stark riechendes Grillgut auch wirklich eine erhebliche Auswirkung hat, bewerten Gastgeber und Nachbar oft unterschiedlich. Können beide die Angelegenheit nicht im Gespräch bereinigen, bleibt oft nur der Gang vor Gericht.

Bei der Feier an die Nachtruhe denken

Doch nicht nur Rauch und Gerüche sind Immissionen – auch Lärm gehört laut BImSchG dazu. Lautes Gelächter und Unterhaltungen oder aufgedrehte Musik können andere Menschen belästigen. Wer bei seiner Gartenparty auf einen Besuch der Polizei verzichten möchte, hält sich deshalb besser an die vorgeschriebenen Ruhezeiten.

Die Dauer der Ruhezeiten ist bundesweit nicht einheitlich geregelt. Vielmehr existiert eine Vielzahl von Vorgaben, die sich je nach Bundesland und Kommune unterscheidet. Meistens gelten aber folgende Zeiten: Die Mittagsruhe dauert von 12 Uhr bis 15 Uhr, die Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr. An Sonn- und Feiertagen ist ganztägig Ruhe zu halten.

In diesen Zeitfenstern ist Lärm, der über die berühmte Zimmerlautstärke hinausgeht, zu unterlassen. Bis 22 Uhr müssen Nachbarn laut einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt in der Regel den Partylärm hinnehmen, sofern die Gartenfeste in üblichem Rahmen stattfinden (Az.: 2/21 O 424/89). Danach muss der Gastgeber dafür sorgen, dass die Nachtruhe eingehalten wird. Am besten verlegt man die Feier ab dieser Uhrzeit in die Innenräume.

Party vorher ankündigen

Auch bei der Gartenparty gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter. Die meisten Nachbarn zeigen sich Partylärm und Grilldunst gegenüber nachsichtiger, wenn man sie vor der Feier informiert und um Verständnis bittet. Kommt man sonst gut mit ihnen aus und feiert nicht jedes Wochenende ausgiebig, ist die Chance groß, dass sie mögliche Beeinträchtigungen tolerieren.

Es kann auch nicht schaden, die Nachbarn mit ins Boot zu holen – zum Beispiel, indem man sie einfach einlädt oder ihnen ein Grillwürstchen über den Zaun reicht. Sich in den anderen hineinzuversetzen, zeugt von Empathie und hat schon so manchen Partylöwen vor Ärger und Anzeigen bewahrt.