Urteil: Wohnung darf nicht bunt übergeben werden

Urteil: Wohnung darf nicht bunt übergeben werden
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Ein Mieter macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er eine neutral gestrichene Wohnung beim Auszug mit farbigem Anstrich hinterlässt.

Keine bunten Wände beim Auszug hinterlassen

Die Mieter einer Wohnung hatten vom Vermieter eine Doppelhaushälfte in weißer Farbe renoviert übernommen. Bei Einzug strichen sie die Wände in den kräftigen Farben rot, gelb und blau und wollten später die Wohnung in diesem Zustand an ihren Vermieter zurückgeben. Der lehnte dies ab und ließ die farbig gestalteten Wände zunächst mit Haftgrund und dann alle Wand- und Deckenflächen zweimal mit Wandfarbe überstreichen. Das hat Kosten im Höhe von rund 3.700 Euro verursacht. Die Mieter lehnten die Zahlungsaufforderung des Vermieters ab. Im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof erhielt der Vermieter in der Sache Recht.

Gründe für das Urteil

Der Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine neutral gestrichene Wohnung übernimmt und bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt. Denn der wird von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert und macht eine Neuvermietung praktisch unmöglich. Dabei kommt es nicht auf die Frage der Wirksamkeit einer Renovierungsklausel im Mietvertrag an, vielmehr haftet der Mieter auf Schadensersatz, den er schuldhaft verursacht hat. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Wandfarbe beseitigen muss.

Praxishinweis

Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen, weil klargestellt ist, dass es dem Mieter nicht überlassen ist, eine frisch dekoriert übernommene Wohnung in krassen Farben anzustreichen oder anstreichen zu lassen und die Wohnung in diesem Zustand bei Vertragsende zurück zu geben. Solange der Mieter selbst in der Wohnung wohnt, kann er diese selbstverständlich so gestalten wie er möchte. Spätestens bei Auszug hat er die Wohnung aber wieder so herzustellen, dass sie weiter vermietbar ist.

BGH, Urteil vom 6.11.2013, Az. VIII ZR 416/12

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