Fallstricke im Übergabeprotokoll?

Übergabeprotokoll
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Was war geschehen?

Der Vermieter legt seinem neuen Mieter einen formularmäßigen Wohnraummietvertrag zur Unterschrift vor. Der Vertrag enthält zu den Schönheitsreparaturen einen sogenannten „starren“ Fristenplan und eine „starre“ Endrenovierungsklausel. Der Mieter soll danach verpflichtet sein, die Schönheitsreparaturen in bestimmten zeitlichen Abständen durchzuführen. Auf den jeweiligen Zustand der Mieträume soll es nach der Klausel nicht ankommen:

1. Schönheitsreparaturen […] hat der Mieter […] auszuführen, und zwar während der Mietzeit mindestens in folgenden Zeitabständen:

  • In Wohnküchen spätestens alle 2 Jahre; […] in Fluren, Dielen und Toiletten spätestens alle 5 Jahre;
  • in sonstigen Nebenräumen, auch Kellerräumen, Bodenkammern spätestens alle 7 Jahre.[…]“

Zusätzlich soll der Mieter am Ende des Mietverhältnisses renovieren müssen, unabhängig von der Renovierungsbedürftigkeit der Mieträume:

2. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Räume unabhängig von der Dauer in dem Zustand zurückzugeben, der einer ordnungsgemäßen Instandsetzung im Sinne des Absatzes 1 entspricht.[…]“

Anlässlich der Wohnungsübergabe unterzeichnen die Parteien am 6. März 2000 ein maschinenschriftlich gefertigtes Übergabeprotokoll, das unter Ziff. 6 folgende Regelung enthält:

  • „Herr U. [= Mieter] übernimmt vom Vormieter M. die Wohnung im renovierten Zustand. Er verpflichtet sich dem Vermieter gegenüber, die Wohnung ebenfalls im renovierten Zustand zu übergeben.“

Beim Auszug lehnt der Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen ab. Amts- und Landgericht entscheiden: Der Mieter muss keine Schönheitsreparaturen ausführen. Der BGH sieht das anders.

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