Umlage der Aufzug-Kosten

Frau im Aufzug
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Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet, benachteiligt den Mieter unangemessen. BGH, Urteil vom 08.04.2009 – VIII ZR 128/08.

Was war geschehen?

Im Jahr 1999 mietete der Beklagte eine Wohnung der klagenden Vermieterin. Die Wohnung des Mieters befindet sich im hinteren Quergebäude eines Mietshauses. Lediglich im Vorderhaus dieses Mietshauses ist ein Aufzug vorhanden, mit dem jedoch die Wohnungen im Quergebäude gar nicht erreicht werden können. Der Formularmietvertrag enthält die Regelung, dass der Mieter Betriebskosten im Sinne von § 27 der II. BV (Berechnungsverordnung) zu tragen hat. Der Mieter weigert sich, die in den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2002 bis 2005 enthaltenen Aufzug-Kosten zu bezahlen und verrechnet diese mit der zu zahlenden Miete. Mit der Klage macht die Vermieterin unter anderem die wegen der Verrechnung rückständige Miete geltend.

Aus rechtlicher Sicht

hat sich der Bundesgerichtshof bereits 2006 zum Thema Umlagefähigkeit von Aufzug-Kosten geäußert: Danach kann auch ein Mieter einer Erdgeschosswohnung an den Aufzug-Kkosten beteiligt werden, auch wenn er den Aufzug wegen der Lage seiner Wohnung nicht sinnvoll nutzen könne (BGH v. 20.09.2006, Az. VIII ZR 103/06). Ansonsten müsse auch bei den Mietern der Wohnungen der höher gelegenen Etagen nach dem Grad der tatsächlichen Nutzung differenziert werden, was aber weder praktikabel sei noch zur Transparenz der Betriebskostenabrechnung beitrage.