Falschbeschuldigung: Mietern droht fristlose Kündigung

Falschbeschuldigung: Mietern droht fristlose Kündigung
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Das Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern ist nicht immer einfach. Streit gibt es meist ums liebe Geld. Das darf aber nicht dazu führen, dass Mieter ihren Vermieter schlechtreden und falsche Behauptungen aufstellen – sonst droht ihnen die fristlose Kündigung.

Der Sachverhalt

Ein Vermieter hatte eine Mieterin nach fristloser Kündigung auf Räumung verklagt, da diese gegenüber anderen Mietern abfällige Behauptungen über ihn gemacht hatte. Die Mietern bezeichnete den Vermieter als  „geldgierig“ und behauptete, er würde  „andere  Mieter  abzocken“.  Zudem habe sie der Vermieter sexuell belästigt.

Die Entscheidung

Das Amtsgericht (AG) München hat der Räumungsklage des Vermieters stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichtes war der Vermieter dazu berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, da sich die Vorwürfe als unhaltbar erwiesen haben. Die Anschuldigung, der Vermieter habe die Mieterin sexuell belästigt, sei besonders schwerwiegend – folglich war in diesem Fall eine Abmahnung nicht erforderlich.

Falschbeschuldigungen sind triftiger Kündigungsgrund

Die Beleidigungen, üblen Nachreden und Verleumdungen sind nach Ansicht des Gerichtes Straftaten, die eine sofortige Beendigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Die Zeugenaussagen der anderen Mieter ergaben zweifelsfrei, dass die Beklagte schon einmal vorsätzlich versucht hatte, Mieter gegen den Vermieter aufzuhetzen. Der Versuch scheiterte am guten Verhältnis des Vermieters zu den anderen Mietparteien.

Kommentar von Rechtsexpertin Ricarda Breiholdt

Das Urteil ist gerechtfertigt. Wäre der Klage des Vermieters aufgrund von Zweifeln des Richters nicht stattgegeben worden, sähe das für die Allgemeinheit so aus, als hätte sich der Vermieter womöglich tatsächlich etwas zu Schulden kommen lassen. Dies hätte vermutlich dem Ansehen und der Ehre des Vermieters schwer geschadet. Denn gerade heutzutage ist das Thema sexuelle Belästigung sehr präsent und viele Menschen wüssten sicherlich nicht genau, wie sie mit einem Vermieter umgehen sollten, dem sexuelle Belästigungen nachgesagt werden.

AG München, Urteil vom 19.03.2015; Az. 412 C 29251/14

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