Bei betagten Mietern kann sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängern

Älteres Paar
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Nach einer Eigenbedarfskündigung kann sich das Mietverhältnis bei einer betagten Mieterin auf unbestimmte Zeit verlängern – falls diese altersgemäße Gebrechen plausibel durch ärztliche Zeugnisse darlegt.

AG Dieburg, Urteil vom 23.04.2012, Az. 20 C 29/12 (23)

Zum Sachverhalt:

Bei der Beklagten handelte es sich um eine 82-jährige Mieterin einer 91 qm großen 4-Zimmer-Wohnung. Mit notariellem Kaufvertrag erwarb die Klägerin die Wohnung. Wenig später teilte sie der Seniorin mit, dass sie die Wohnung selbst nutzen wolle und kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Als Gründe gab sie die Nähe zu ihrem Arbeitsort, einen intensiver gewünschten Kontakt zu ihren, in der Nähe wohnenden Verwandten sowie die Schaffung eines geeigneten sozialen Umfelds im Hinblick auf ihr fortschreitendes Alter an. Die Beklagte widersprach der Kündigung, wobei sie den Eigenbedarf der Klägerin anzweifelte und außerdem eine unbillige Härte nach § 574 Abs. 1 BGB aufgrund ihres Alters und ihrer Gesundheit geltend machte. Hierbei verwies sie auf ärztliche Gutachten, aus denen hervorging, dass sie aufgrund von altersbedingten körperlichen Gebrechen einen Umzug aus medizinischer Sicht nur unter schweren Einschränkungen bewältigen könne. Die Klägerin erhob daraufhin Räumungsklage und beantragte, die 82-Jährige zu verurteilen, auszuziehen.

Zu den Gründen:

Das Amtsgericht Dieburg hat die Klage abgewiesen. Zwar sei die Kündigung formell und materiell begründet. Jedoch sei das Mietverhältnis nicht wirksam beendet worden. Der Widerspruch der Beklagten führe dazu, dass gemäß §§ 574 a Abs. 1, Abs. 2 S. 2, 574 Abs. 1 BGB das Mietverhältnis wirksam fortgesetzt werde.

So urteilte das Gericht: Es handele es sich bei der Beklagten um eine 82-jährige Dame, die einen überdurchschnittlich guten Kontakt zu ihren Nachbarn halte und sich nach langjähriger Wohnzeit an ihre Umgebung gewöhnt habe und mit ihr verwurzelt sei. Dies führe dazu, dass sie sich dank ihrer vertrauten Nachbarn und der Hilfe und Unterstützung ihres Enkels, der bei ihr zur Untermiete wohne, an ihrem Wohnsitz zumindest zu diesem Zeitpunkt noch eine gewisse Selbständigkeit bewahren könne. Durch einen Umzug und die damit verbundene veränderte Umgebung würde ihr dieses, für sie so wichtige Stück Lebensqualität genommen. Hinzu komme, dass sie unter ärztlich nachgewiesenen altersgemäßen Gebrechen leide, die dazu führen, dass sie einen Umzug nur unter erheblichen Einschränkungen bewältigen könne. So sei ihr Bewegungsapparat eingeschränkt, zudem leide sie unter Schmerzen, die ihre Koordination einschränken. Auch in Bezug hierauf würde ein Wechsel der gewohnten Umgebung eine erhebliche Einschränkung ihrer Lebensqualität und somit eine unzumutbare Härte darstellen.

Zwar sei es ebenso nachvollziehbar, dass sich die Klägerin im Hinblick auf ihr eigenes fortschreitendes Alter ein stabiles soziales Umfeld schaffen möchte, jedoch habe ihr Wohlbefinden keine Priorität gegenüber dem der Beklagten. Vielmehr sei es eher der Klägerin zuzumuten, sich stattdessen in einer anderen Umgebung anzusiedeln. Hinzu komme, dass die Klägerin bei der Wohnungssuche eine Auswahl hatte und sich ausdrücklich für die Wohnung der Beklagten entschied, obwohl sie wissen konnte, dass die Beklagte wegen ihrer Situation einen unzumutbaren Härtefall geltend machen würde. Insgesamt bleibe daher festzuhalten, dass die Interessen der Beklagten an der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses überwiegen.