Die Positionen der Parteien zum sozialen Wohnungsbau

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Sozialwohnungen© Fotolia.com/ArTo

In Wahlkampfzeiten haben alle Bundestagsparteien – mit Ausnahme der FDP – das Thema Wohnungsnot für sich entdeckt und propagieren den sozialen Wohnungsbau ankurbeln zu wollen. Bei vielen Wählern dürfte das auf Sympathie stoßen, denn nicht nur Geringverdienern sondern zunehmend auch Mietern mit mittlerem Einkommen fällt die Wohnungssuche in Ballungsgebieten wegen steigender Mietpreise schwer. Immonet vergleicht die Positionen der Parteien und zeigt auf, in welchen Städten der Wohnungsmarkt für Geringverdiener besonders eng ist.

Bisher zahlt der Bund den Ländern insgesamt 518 Millionen Euro jährlich, um den sozialen Wohnungsbau zu subventionieren. Nicht alle Länder setzten diese Zuschüsse jedoch auch entsprechend ein: Laut Bundesbauministerium haben etwa Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in den Jahren 2009 bis 2012 keine oder nur wenig neue Sozialwohnungen geschaffen. Insgesamt ist die Zahl von subventionierten Unterkünften bundesweit seit 2002 auf ca. 1,5 Millionen gesunken.

Die Parteien buhlen um Geringverdiener

Die CDU will weiterhin Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung aufbringen – wenn die Länder diese zweckgebunden einsetzen. Auch die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm Bundesmittel nur noch dann zur Verfügung zu stellen, wenn die Länder dafür einen Verwendungsnachweis vorlegen.

Die SPD plant, die Kompensationszahlungen an die Länder zu „verstetigen“ und Bauprojekte mit Sozialwohnungen zu fördern oder sogar zu bevorzugen. Die Partei hat sich zudem für eine Deckelung der Mietpreise ausgesprochen.
Die Grünen wünschen sich eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus und wollen weiterhin Bundesmittel – zweckgebunden – zur Verfügung stellen. Zudem verlangen sie den gezielten Ankauf von innerstädtischen Flächen durch Bund und Länder zum Bau subventionierter Wohnungen.

Die stärksten Eingriffe fordern die Linken: Die Partei will die massenhafte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stoppen, Mieten deckeln und Kommunen ermöglichen, einen Höchstpreis auf Grundlage des Mietspiegels festzulegen. Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften sollen gefördert und ein Recht auf Wohnraum in Grundgesetz verankert werden.

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