Urteil: Klare Grenzen für die Verkehrssicherungspflicht

Hier reinigt ein Eigentümer gerade seine Dachrinne
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Immobilieneigentümer unterliegen der sogenannten Verkehrssicherungspflicht. Das bedeutet, dass sie Vorkehrungen treffen müssen, damit von Ihrem Grundstück keine Gefahr ausgeht. So müssen Eigentümer etwa die Bäume auf dem Grundstück regelmäßig auf Schäden und Erkrankungen untersuchen lassen. Im Schadensfall haften Eigentümer jedoch nicht automatisch: Die Gerichte haben der Verkehrssicherungspflicht in jüngeren Urteilen klare Grenzen gesetzt.

Der Sachverhalt

Bei einem Gewittersturm stürzten die Baumkronen von zwei Silberpappeln, die auf dem Nachbargrundstück stehen, auf die Garagendächer der Klägerin. Ihrer Ansicht nach hatte der Nachbar seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, daher verlangte sie vor Gericht Schadensersatz. 

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg kam zu der Entscheidung, dass keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegt. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH im Hinblick auf Baumbestände sei der Eigentümer zwar dazu verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern. Das bedeute aber nicht, dass er für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintrittes vorsorgen müsse. Es reiche aus, diejenigen Sicherheitsaspekte zu erfüllen, die ein umsichtiger und in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für geeignet hält, um seinen Mitmenschen keinen Gefahren auszusetzen.

Verkehrssicherungspflicht von Baumbeständen

Für Baumbestände gehören nach Ansicht des OLG Brandenburg folgende Pflichten zur Verkehrssicherung:

  • Regelmäßige Prüfung auf Schäden und Erkrankungen
  • Bei Feststellung des Verlustes der Standfestigkeit: Entfernung der betroffenen Bäume
  • Expertise eines Fachmanns z.B. beim Vorhandensein unbelaubter Äste, äußerer Verletzungen oder Pilzbefall
  • Umfang und Intensität der Kontrolle richten sich nach Alter, Zustand und Standort der Bäume

BGH, Urteil vom 06.03.2014; III ZR 352/13

BGH setzt Verkehrssicherungspflicht Grenzen

Das Oberlandesgericht Brandenburg folgte mit seiner Entscheidung einem früheren Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Verkehrssicherungspflicht von Baumbeständen. Der BGH hatte eine erhöhte Anforderung an die Verkehrssicherungspflicht selbst für die Bäume abgelehnt, die bekanntermaßen für Astbrüche anfällig sind – zumindest dann, wenn sich diese Bäume in einem gesunden Zustand befinden.

Weitreichende Folgen der Urteile

Die Urteile haben weitreichende Folgen für Immobilieneigentümer mit Baumbeständen: Ein natürlicher Astbruch, für den zuvor keine besonderen Anzeichen bestanden haben, wird selbst bei dafür anfälligen Baumarten nicht als Verletzung der Verkehrssicherungspflicht interpretiert. Die Folgen eines natürlichen Astbruchs zählen folglich zum allgemeinen Lebensrisiko.

Vorsicht: Anforderungen an spezielle Sicherungs- und Überprüfungsmaßnahmen entstehen jedoch nach wie vor dann, wenn nach einer Untersuchung Anhaltspunkte für Erkrankungen oder eine fehlende Standsicherheit bestehen.

OLG Brandenburg, Urteil vom 22.10.2015; Az. 5 U 104/13

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