Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Neue Pflichten für Makler

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Neue Pflichten für Makler
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Seit dem 1. Februar 2017 sind Makler laut Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) unter gewissen Umständen dazu verpflichtet, darauf hinzuweisen, ob sie in einem Streitfall an einem Beilegungsverfahren teilnehmen. Außerdem müssen sie den Verbrauchern im Falle eines Streits eine Schlichtungsstelle nennen. Das Ziel: Es sollen mehr gütliche Einigungen erzielt werden. Immonet erklärt, auf welche Unternehmen dies zutrifft und worauf Sie achten sollten.

Für wen gilt das Gesetz?

Die Informationspflicht betrifft laut VSBG alle Makler in direktem Kundenkontakt, die am 31. Dezember des Vorjahres elf oder mehr Angestellte hatten. Erreicht die Zahl der Beschäftigten im Laufe des Jahres diese Marke, gilt die Informationspflicht ab dem 1. Januar des Folgejahres.

Kleinere Unternehmen sind zu diesen Angaben im Voraus nicht verpflichtet, sollten aber auch ihre zuständige Verbraucherschlichtungsstelle kennen. Denn im Streitfall müssen auch sie diese Stelle dem Verbraucher nennen.

Unabhängig von der Informationspflicht gilt: Makler können selbst entscheiden, ob sie an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen oder nicht. Es sei denn, sie haben sich – zum Beispiel im Rahmen einer Verbandsmitgliedschaft – selbst dazu verpflichtet. Aber auch, wenn sie im Vorfeld angegeben haben, an solch einem Verfahren nicht teilzunehmen, können sie dies im Streitfall noch ändern.

Das müssen Sie tun

Aus Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Ihrer Webseite sollte hervorgehen, ob Sie dazu bereit beziehungsweise verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Die Angabe muss für den Verbraucher leicht zugänglich und eindeutig formuliert sein.

Kommt es zum Streit, müssen Sie Ihren Kunden darüber informieren, ob Sie an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen oder nicht. Außerdem müssen Sie ihm in schriftlicher Form (E-Mail genügt) die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nennen, auch wenn er bereits erklärt hat, dass er nicht zur Streitschlichtung bereit ist. Zu den erforderlichen Daten gehören die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sowie der entsprechende Link zur Webseite.

Eine Liste aller zugelassenen Verbraucherschlichtungsstellen erhalten Sie auf der Webseite des Bundesamts für Justiz.

Das passiert bei einem Verstoß

Weisen Sie trotz Informationspflicht in Ihren AGB und auf Ihrer Webseite nicht auf das VSBG hin, riskieren Sie eine kostenpflichtige Abmahnung. Das Gleiche gilt, wenn Sie Ihren Kunden im Streitfall nicht über die Möglichkeit eines Streitbeilegungsverfahrens informieren und ihm nicht die zuständige Schlichtungsstelle nennen.

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