Rechtstipp: „Für Vermieter kostenfrei“ – dürfen Wohnungsvermittler so werben?

„Für Vermieter kostenfrei“ – dürfen Wohnungsvermittler so werben?
© Fotolia / helmutvogler

Ein Makler bewirbt seine Leistungen in einer Anzeige mit dem Satz „für Vermieter kostenfrei“. Sein Argument: Das Anbieten einer Wohnung, auf den Suchauftrag eines Mieters hin, sei für Vermieter einmalig kostenfrei möglich – und eben dieses eine Mal bewerbe er in der Anzeige. Hat er damit Recht? Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt kommentiert die Entscheidung des Gerichts.

Was war geschehen?

Das seit dem 1.6.2015 geltende Bestellerprinzip in der Wohnraumvermittlung kennt inzwischen jeder Makler. Jedoch gibt es unter Immobilienprofis durchaus unterschiedliche Auslegungen des Gesetzes, wie ein Fall zeigt, der vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt worden ist.
Unsere Kunden – Ihre neuen Mieter? FÜR VERMIETER KOSTENFREI. Wir suchen für unsere vorgemerkten Kunden in guter Wohnlage … Vertrauen auch Sie Ihre Immobilie unseren Experten an“. Mit diesem Text bewarb ein Makler seine Dienste mehrfach in Zeitungsanzeigen. Ein Kollege wurde auf seine Werbung aufmerksam und forderte den werbenden Makler auf, den  Hinweis „für Vermieter kostenfrei“ zu unterlassen, da er irreführend sei. Denn: Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Vermieter verstehe die Anzeige wahrscheinlich so, dass vom Vermieter generell keine Provision gezahlt werden müsse. Vielmehr entstehe der Eindruck, dass der Mieter die Maklerkosten trage, so, wie es vor Juni 2015 üblich war. Das ist nach der neuen Gesetzeslage jedoch nur dann möglich, wenn der Makler vom Mieter bereits einen Suchauftrag erhalten hat, und zwar bevor er die Wohnung vom Vermieter an die Hand bekommen hat.

Nachdem der werbende Makler eine Unterlassungserklärung ablehnt, landet der Fall vor Gericht. Auch hier gibt er sich nicht einsichtig und argumentiert: Erteile ein Mietinteressent einen Suchauftrag, könnten ihm auch Objekte, die der Makler bereits im Portfolio hat, angeboten werden – sofern er diese bisher keinen weiteren Interessenten angeboten habe. Dieses einmalige Anbieten, auf den Suchauftrag eines Interessenten hin, sei für Vermieter kostenfrei – und genau dieses eine Mal bewerbe er in der Anzeige. Der durchschnittlich informierte und verständige Vermieter kenne zudem mittlerweile das Bestellerprinzip, der Hinweis „Für Vermieter kostenfrei“ sei deshalb nicht irreführend.

Die Entscheidung des Gerichts:

Das Landgericht Stuttgart ist anderer Auffassung und stuft die Werbeaussage „ Für Vermieter kostenfrei“ als einen Wettbewerbsverstoß ein. Das Gericht untersagt dem werbenden Makler die Vermittlung von Mietwohnungen mit dem Hinweis „Für Vermieter kostenfrei“ zu bewerben. In dem Inserat werde nicht deutlich, dass sich diese Kostenfreiheit nur auf ein einmaliges Anbieten der Mietwohnung an nur einen einzigen Mietinteressenten bezieht.
 
Die Begründung des Gerichts: Den angesprochenen Vermietern werde suggeriert, dass zu keinem Zeitpunkt der Zusammenarbeit mit dem Makler Kosten für die Vermietung anfallen würden.
Aus der konkreten Formulierung „Für Vermieter kostenfrei“ werde gerade nicht deutlich, dass nur für das Beibringen eines einzigen Mietinteressenten geworben werde – wie es der werbende Makler angibt. Es entstünde vielmehr der Eindruck, die Kostenfreiheit beziehe sich generell auf die Objekte im Bestand des Maklers.
Wenn jedoch der Erstinteressent die Wohnung nicht anmiete, sei sie nach der Gesetzeslage für weitere Mietinteressenten „verbrannt“. In dieser Konstellation – also der objektiven Aussage der Werbung folgend – dürfe der Makler weder vom Wohnungssuchenden noch vom Vermieter ein Entgelt fordern. (Es sei denn, der Makler trifft mit dem Vermieter eine gesonderte Provisionsabrede). Die Werbeaussage sei daher objektiv falsch und damit irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG.

Fazit von Ricarda Breiholdt:

"Die Entscheidung des Gerichts ist zutreffend. Aus dem Inserat des werbenden Maklers wird gerade nicht deutlich, dass sich die Werbung nur und ausschließlich auf einen bestimmten Miet-Erst-Interessenten beziehen soll; vielmehr entsteht der Eindruck – und auf Seiten des betroffenen Vermieters die begründete Hoffnung –, dass die Wohnung vom Makler auch weiteren Interessenten zur Anmietung angeboten wird. Hat der werbende Makler bei Schaltung des Inserats deshalb schon die Absicht, über die Erstzuführung eines Mietinteressenten hinaus bei weiterer Tätigkeit mit dem Vermieter einen kostenpflichtigen Provisionsvertrag abzuschließen, stellt dies ein unzulässiges Anlocken des Vermietungsinteressenten dar. Der Makler verschafft sich damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten."

LG Stuttgart, Urteil vom 30.09.2015, Az. 40 O 76/15 KfH (noch nicht rechtskräftig)

Breiholdt & Voscherau Immobilienanwälte

Breiholdt Voscherau Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Büschstraße 12 (Ecke Colonnaden)
20354 Hamburg
info@breiholdt-voscherau.de