Ein Anspruch auf Maklerprovision besteht auch bei „Mitursächlichkeit“

Ein Anspruch auf Maklerprovision besteht auch bei „Mitursächlichkeit“
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Hat ein Makler seinem Auftraggeber nachweislich eine Gelegenheit zum Vertragsschluss gegeben, steht ihm Maklerprovision zu – das ist unstrittig. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München muss der Auftraggeber die Provision jedoch auch dann zahlen, wenn die Tätigkeit des Maklers lediglich einer von mehreren Faktoren war, der zum Vertragsschluss führte. Im Juristendeutsch heißt das dann: „Die Mitursächlichkeit der Maklertätigkeit begründet einen Provisionsanspruch.“

OLG München, Urteil vom 17.04.2013; Az. 3 U 5060/12

Was war geschehen?

Ein Makler erhält den Alleinauftrag für den Verkauf eines mit einem Hotel bebauten Grundstücks und schaltet ein Inserat, in dem er nur wenige grundlegende Daten zum Objekt nennt. Daraufhin meldet sich ein anderer Makler im Auftrag eines Interessenten, der einen Hotelbetrieb sucht. Es findet ein Besichtigungstermin statt, bei dem der Makler seinem Kollegen das Objekt zeigt. Kurz darauf beendet der Grundstücksbesitzer den Makleralleinauftrag, schließt jedoch direkt mit besagtem Interessenten einen Kaufvertag über 800.000 Euro für das Grundstück ab.

Der anfänglich vom Eigentümer mit dem Verkauf des Hotels beauftragte Makler verlangt von diesem nun eine Provision in Höhe von 4,76 Prozent des Kaufpreises. Der Verkäufer verweigert die Zahlung mit der Begründung, das vom Makler geschaltete Inserat sei so ungenau gewesen, dass eine hinreichende Maklertätigkeit nicht zustande gekommen sei.

Die Entscheidung des Gerichts:

In erster Instanz weist das Landgericht Traunstein die Klage des Maklers ab und schließt sich dabei im Wesentlichen der Argumentation des Verkäufers an. Das OLG München jedoch widerspricht: Der im Auftrag des Eigentümers arbeitende Makler habe den Kontakt zwischen Verkäufer und Erwerber erstmals hergestellt. Damit sei die Voraussetzung eines Provisionsanspruchs nach § 652 BGB gegeben, denn die Tätigkeit des Maklers war zumindest mitursächlich für den späteren Abschluss des Kaufvertrages.

Die Einwände des Verkäufers sind für das Gericht rechtlich nicht erheblich. Laut OLG muss ein Inserat nicht sämtliche relevanten Daten wie Grundstücksadresse und Eigentümer-Name enthalten, da ein Makler mit Hilfe dieser umgangen und somit um sein Honorar gebracht werden könne. Ein Makler müsse noch nicht einmal über die Daten des Interessenten verfügen. Es reicht aus, wenn er – wie in diesem Falle geschehen – den ersten Kontakt zwischen Verkäufer und potenziellem Erwerber hergestellt.

Und welche Rolle spielt es, dass der Eigentümer den Makleralleinauftrag vor Abschluss des Kaufvertrags beendet hat? In diesem Falle keine: Denn die für den Provisionsanspruch entscheidende Tätigkeit – eben jene „Vermittlung einer Gelegenheit zum Vertragsschluss“ – fand während des Makleralleinauftrages statt.

Fazit: Das OLG München gab dem Makler größtenteils Recht und sprach ihm rund 38.000 Euro Provision zu.

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