Bestellerprinzip: Neue Regeln bei der Vermarktung

Bestellerprinzip: Neue Regeln bei der Vermarktung
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Am 01.06.2015 ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft getreten. Es setzt sich aus einer Änderung des BGB (sogenannte Mietpreisbremse) und einer Änderung des WoVermG (sogenanntes Bestellerprinzip) zusammen. Wesentlicher Inhalt des Bestellerprinzips ist eine weitgehende Beschränkung der Möglichkeit des Wohnungsvermittlers, Wohnraum für Mieter provisionspflichtig zu vermieten. 

Gem. § 2 Abs. 1 S. 2 WoVermG kann der Makler Vermittlungsverträge bezogen auf Vermietung von Wohnraum nur noch in Textform abschließen, ein gesetzliches Formerfordernis, welches für die im Allgemeinen formfreien Maklerverträge bislang nicht bestand.

Mieterprovision ist nur in Ausnahmefällen möglich

Anders als auf Grundlage des bislang geltenden Rechts ist es dem Wohnungsvermittler künftig gem. § 2 Abs. 1a WoVermG in den meisten Fällen nicht mehr möglich, eine Provision von dem Wohnungssuchenden zu verlangen.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt dann, wenn der Wohnungsvermittler ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter oder einem anderen Berechtigten den Auftrag einholt, die Wohnung anzubieten. Dies bedeutet in der Praxis, dass der Vermittler

  • nur einen einzigen Suchauftrag mit gleichlautenden Suchkriterien entgegen nehmen darf, da er sonst nicht ausschließlich für den Wohnungssuchenden tätig ist
  • von keinem weiteren Suchenden ein Entgelt verlangen darf, wenn er die Wohnung bereits kannte bzw. ihm die Vermarktung gestattet war
  • der Vermittler von keinem weiteren Suchenden ein Entgelt verlangen kann, wenn der Mietsuchende die Wohnung im ersten Anlauf nicht angemietet hat.

Achtung Abmahnrisiko!

Vorsicht ist geboten, wenn zukünftig mit der Provisionsfreiheit der Wohnung für den Mieter geworben wird. Aufgrund der neuen Gesetzeslage dürfte es eine Selbstverständlichkeit darstellen, dass eine Provision mieterseitig nicht anfällt. Wer diese Selbstverständlichkeit werblich herausstellt, riskiert eine Abmahnung. Dies dürfte zumal dann gelten, wenn die Provisionsfreiheit in die Überschrift der Anzeige aufgenommen wird.

Breiholdt & Voscherau Immobilienanwälte

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