Checkliste Mietpreisbremse

Künftig gibt es bei der Wiedervermietung von Wohnungen eine Preisobergrenze. Das neue Gesetz zur Beschränkung der Miete in "angespannten Wohnungsmärkten" ist am 1. Juni 2015 in Kraft getreten. Das müssen Eigentümer jetzt über die Mietpreisbremse wissen:

Checkliste Mietpreisbremse
  • Die Mietpreisbremse gilt nicht überall. Informieren Sie sich bei einer Neuvermietung darüber, ob Ihre Wohnung bzw. Ihr Haus in einem Gebiet liegt, in dem es einen "angespannten Wohnungsmarkt" gibt.
  • Die Bundesländer legen fest, in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse gilt.
  • Bei einer Neuvermietung darf die Miete nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
  • Liegt die Miete über der ortsüblichen Vergleichsmiete, kann der Mieter auch nach Abschluss des Vertrages die Miete um den Anteil kürzen, der über der Zehn-Prozent-Grenze liegt.
  • Die Vergleichsmiete lässt sich im ortsüblichen Mietspiegel nachlesen.
  • Die Mietpreisbremse gilt nicht für neu gebaute Wohnungen und Häuser (also Immobilien, die das erste Mal nach Fertigstellung vermietet werden) oder umfassend modernisierte Immobilien.
  • Die Mietpreisbremse gilt nicht für laufende Mietverträge: Besteht bereits ein Vertrag, dessen Miete über der Zehn-Prozent-Grenze liegt, müssen Eigentümer die Miete nicht kürzen.
  • Die Landesregierungen dürfen bis zum 31. Dezember 2020 – für höchstens fünf Jahre – Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausweisen, in denen die Mietpreisbegrenzung gilt.
  • Das Gesetz gilt ab dem 1. Juni 2015

Verschärfte Mietpreisbremse ab 2019

Ab Januar 2019 gilt bundesweit eine verschärfte Mietpreisbremse. Vermieter müssen dann schon vor Vertragsabschluss unaufgefordert schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Für den Mieter genügt eine einfache Rüge, um zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen – der Vermieter muss schlüssig darlegen, dass der Mietzins angemessen ist.

Weiterhin sind Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen (zum Beispiel für Bad oder Küche) zulässig. Modernisierungskosten können künftig jedoch nur noch in Höhe von 8 Prozent jährlich (vormals 11 Prozent) auf die Miete umgelegt werden.

Zudem gelten verschärfte Kappungsgrenzen: Der Vermieter darf die Miete nach Modernisierung um nicht mehr als 3 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen. Wo die Miete weniger als 7 Euro pro Quadratmeter beträgt, dürfen Vermieter innerhalb der sechs Jahre sogar nur 2 Euro pro Quadratmeter aufschlagen.

Wer nur modernisiert, um den Mieter aus der Wohnung zu bekommen, riskiert künftig ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro.


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