Lärmbelästigung in der Nachbarschaft

Erfahren Sie hier, wie Sie sich gegen Lärmbelästigung in der Nachbarschaft wehren können
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Lärmbelästigung in der Nachbarschaft ist ein Dauerthema vor Gericht. Deshalb haben die meisten Bundesländer das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) durch „ergänzende Landesnachbarschaftsgesetze“ erweitert. Diese Vorschriften sind deutlich konkreter. Darüber hinaus können auch die Kommunen Vorschriften und Satzungen beschließen, die im Einzelfall greifen.

Recht auf Mietminderung bei Lärmbelästigung

Wenn Nachbarn keine Rücksicht auf ihre Hausgenossen nehmen, haben Mieter durchaus das Recht, die Miete bei Lärmbelästigung zu mindern. Das hat das Amtsgericht Bergheim entschieden (AZ 23 C 147/12). Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter die Mietzahlungen reduziert, weil ein Nachbar fortwährend zu laut war.

Fallbeispiel

In einem Lärmprotokoll hatte der geplagte Mieter festgehalten, zu welchen Uhrzeiten welche Art von Lärmbelästigung auftrat. So hatte der unliebsame Nachbar auch nachts laut gepoltert. Keinerlei Rücksicht nahm er etwa beim Schließen der Rollläden oder bei nächtlichen Streitgesprächen.

Weil es sich um verschiedenartigen Lärm handelte, an den sich der Nachbar nicht gewöhnen kann, gestand das Gericht dem Mieter eine mindestens zehnprozentige Mietminderung zu. Jeder Mieter habe das Recht auf eine Nachtruhe, so das Gericht. 

Lärmprotokoll (PDF Download)

Handwerksarbeiten und Hundehaltung

Hausruhezeiten gelten auch für Hobby-Handwerker. Gelegentliches Hämmern und Bohren – wie sie etwa zum Aufstellen eines Regals oder beim Renovieren unvermeidlich sind – kann man nicht verbieten, eine regelmäßig benutzte Hobby-Werkstatt dagegen muss in der Regel nicht hingenommen werden.

Auch bei der Hundehaltung gilt der so genannte „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“: Gelegentliches Bellen liegt in der Natur der Vierbeiner. Dagegen gibt es keine rechtliche Handhabe. Ununterbrochenes Hundebellen bei Tag und Nacht dagegen wertet nicht nur das Amtsgericht Köln als „unzumutbare Belästigung“ (AZ: 130 C 275/00). Unter diesen Umständen kann die Haltung eines bestimmten Tieres auch gerichtlich untersagt werden.

Sonntags auf Rasenpflege verzichten

Eindeutig ist die Rechtslage beim häufigen Reizthema Rasenmähen. Motorbetriebene Rasenmäher dürfen nur werktags zwischen sieben und 19 Uhr benutzt werden, leise Geräte (unter 88 Dezibel) bis 22 Uhr. Sonn- und Feiertage sind nach der bundesweiten Lärmverordnung grundsätzlich rasenmäherfreie Zone.

Tipp: Erkundigen Sie sich beim zuständigen Ordnungsamt über die Lautstärke-Regelungen in der eigenen Gemeinde, ehe Sie es auf einen Streit mit dem Nachbarn ankommen lassen.

Mietwohnung: Kein Platz für angehende Rockstars

Ganz anders sieht es in Mietshäusern oder Eigentumswohnanlagen aus. Wer musisch begabte Nachbarn hat, beispielsweise einen Hobbypianisten, muss eine grundsätzliche Regelung akzeptieren: Ein Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) sieht vor, dass das Singen und Musizieren von 8 bis 12 Uhr sowie von 14 bis 20 Uhr in den heimischen vier Wänden auch dann erlaubt ist, wenn es die Nachbarn hören können (AZ: V ZB 11/98).

Allerdings kommt es dabei auch auf die Lautstärke an. Proben einer Rockband in der Nachbarwohnung muss sich niemand gefallen lassen. Wann die Mittagsruhe exakt einzuhalten ist, regelt üblicherweise die Hausordnung (also z. B. 13 bis 15 statt 12 bis 14 Uhr).

Geräusche von Waschmaschine und Trockner sind hinzunehmen

Keine Aussicht auf Erfolg hatte das Ansinnen eines Vermieters, der seinen Mietern nachträglich das Betreiben von Waschmaschine und Wäschetrockner in der Wohnung verboten hat. Im vorliegenden Fall hatten Mieter die Gerätschaften in ihrer Wohnung aufgestellt, obwohl dafür ein Platz im Wäschekeller vorgesehen war. Nachbarn beschwerten sich beim Vermieter über Geräusche der Geräte, woraufhin dieser die Hausordnung nachträglich änderte und den Einsatz von Waschmaschine und Wäschetrockner in der Wohnung verbot.

Das Landgericht Freiburg kam aber zum Urteil, dass der ordnungsgemäße Betrieb von Waschmaschine und Wäschetrockner außerhalb der vorgeschriebenen Ruhezeiten zum normalen sozialen Zusammenleben gehört und hingenommen werden muss (Landgericht Freiburg, Urteil vom 10.12.2013 - 9 S 60/1323 C 147/12).

Lärmrichtlinien greifen ab 22 Uhr

Das Aufstellen einer Torwand im Garten ist grundsätzlich Privatsache der Besitzer. Ab 22 Uhr müssen allerdings – wie auch beim Public-Viewing-Event im Garten – die gängigen Lärmrichtlinien beachtet werden. Das gilt auch für Partys und längere Sommerabende auf dem Balkon.

Kinderlärm lässt sich nicht verbieten

Bei Kindern sind sich alle Richter einig: Sie dürfen laut sein und draußen ebenso spielen wie drinnen. Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Kinder sogar während der in der Hausordnung geregelten Mittagsruhe toben und spielen (AZ: U 51/95). Das Amtsgericht Hamburg-Altona sieht klar: „Die Unterlassung von Kinderlärm kann man grundsätzlich nicht verlangen.“ (AZ.: 316 C 510/01).

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