Urteil zur Vorfälligkeitsentschädigung: Viele Kreditnehmer haben Anspruch auf Rückzahlung

Vorfälligkeitsentscheidung
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Kreditnehmer, die ihr Immobiliendarlehen kündigen möchten und hohe Kosten befürchten, können aufatmen. Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu Gunsten der Immobilienbesitzer gefällt: Die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung, die Banken bei gekündigten Darlehen fordern, ist nun deutlich eingeschränkt. Das Urteil gilt übrigens auch rückwirkend. Kreditnehmer, die eine Vorfälligkeitsentschädigung bereits geleistet haben, könnten Anspruch auf eine Rückzahlung haben.

Wer eine Immobilie verkaufen möchte, obwohl er einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat, musste seiner Bank bisher bei der Kündigung des Vertrages eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.

Grundsätzlich haben Banken einen Entschädigungsanspruch, wenn ein Hypothekendarlehen vorzeitig zurückgezahlt wird. Denn bei der außerplanmäßigen Kündigung eines Darlehens während der Zinsfestschreibungszeit entgehen der Bank Zinsen. Die Sonderzahlung des Kunden, der sein Darlehen kündigt, ist eine Entschädigung dafür – daher der Begriff Vorfälligkeitsentschädigung.

Zum Hintergrund: Wenn Banken ein Darlehen vergeben, nehmen sie dafür selbst Kredite am Kapitalmarkt auf. Wenn nun ein Eigenheimfinanzierer ein Darlehen früher als vereinbart zurückzahlt, müssen die Banken eben diesen Betrag am Kapitalmarkt wieder anlegen, um weiterhin Zinsen zu erhalten. Meist fallen diese Zinseinnahmen jedoch geringer als die aus, die sie von dem Kreditnehmer erhalten hätten.

In der bisherigen Praxis können Kreditnehmer zwar Teilbeträge ihres Darlehens zurückzahlen, die über die vertraglich vereinbarten Raten hinausgehen. Solche Sondertilgungen bei einer vorzeitigen Kündigung werden jedoch bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung häufig nicht berücksichtigt.

Sondertilgungsrechte müssen bei der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

Die Verbraucherzentrale hat nun gegen den Darlehensvertrag einer Sparkasse mit einer entsprechen Klausel geklagt und Recht bekommen. Darin hieß es: „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“

Diese Klausel würde den Kunden unangemessen benachteiligen, urteilten die BGH-Richter und erklärten den Passus für ungültig. Vertraglich vereinbarte Sondertilgungsoptionen müssen sich zugunsten des Kreditnehmers auswirken. Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung haben die Banken nun keine freie Hand mehr.

So können Sie Geld von Ihrer Bank zurückfordern

Die Klausel, die nicht nur von der Sparkasse, sondern von vielen Geldhäusern verwendet wird, ist nach der Gerichtsentscheidung nicht mehr gültig. Wenn Sie bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, können Sie sich auf das Urteil berufen und Geld von Ihrer Bank zurückfordern. Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale gilt das für Ablösungen aus den letzten drei Jahren. Bei der Verbraucherzentrale können Sie Ihren Darlehensvertrag prüfen lassen. Mehr Infos dazu finden Sie hier www.verbraucherzentrale.de