Gewerberaummietrecht: Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Gewerberaummietrecht: Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
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Ein gleichgeschlechtliches Paar möchte eine Villa zum Zwecke ihrer Hochzeitsfeier anmieten. Daraufhin lehnt der Beklagte die Anmietung der Räumlichkeiten ab. 

Terminanfrage per E-Mail

Der Beklagte vermietet sein privates Wohnhaus gewerblich an Kunden zur Ausrichtung von Veranstaltungen, wie beispielsweise Hochzeiten, Familienfeiern oder Pressekonferenzen. In seiner Villa finden jährlich mindestens acht Veranstaltungen statt. Bei der Villa handelt es sich um das private Wohnhaus der Familie des Beklagten, das zugleich teilweise vermietet wird.

Das Brautpaar übernachtet in dem ansonsten privat genutzten Schlafzimmer. Bei den Klägern handelt es sich um ein gleichgeschlechtliches Paar, das die Villa zum Zwecke ihrer Hochzeitsfeier anmieten wollte. Sie richteten eine Terminanfrage per E-Mail an den Beklagten. Nachdem der Beklagte verschiedene konkrete Termine für die Besichtigung vorschlug, schrieben die Kläger an den Beklagten noch folgende Information:
 
„Eine Sache wollte ich noch ansprechen, da das aus unserer Namenskonstellation nicht unbedingt hervorgeht. Bei mir und meinem Verlobten handelt es sich um zwei Männer, ich hoffe, das stellt für Sie kein Problem dar.“
 
Der Beklagte antwortete hierauf wie folgt:
 
„Sehr gut, dass Sie das noch erklärt haben. Denn in der Tat ist es hier nicht so einfach, denn das Haus gehört meiner Mutter und diese kann sich mit den neuen Gegebenheiten noch nicht so recht anfreunden.“
 
Nach weiterer E-Mail-Korrespondenz antwortete der Beklagte auf die Frage des Klägers, ob dies als Absage zu verstehen sei:

„Ja. Die Kölner sagen dazu liebevoll et ist wie et ist.“

Der Kläger macht sodann vor dem Amtsgericht Köln einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 1.500 Euro wegen Verstoßes gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen der erlittenen Diskriminierung geltend. Das Amtsgericht gab der Klage statt. Mit der eingelegten Berufung begehrt der Beklagte die Abweisung der Klage. Der Kläger legte Anschlussberufung ein und begehrte einen höheren Entschädigungsbetrag.

Eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität ist unzulässig

Das Landgericht bestätigt die Entscheidung des Amtsgerichts dem Grunde nach und erhöht den Entschädigungsanspruch im Rahmen der Anschlussberufung auf 850 Euro pro Kläger. Gemäß der einschlägigen gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG sei bei Anbahnung eines zivilrechtlichen Schuldverhältnisses eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität unzulässig, wenn das Schuldverhältnis typischerweise ohne Ansehung der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt (sogenanntes Massengeschäft) oder dem Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung zukommt und die Geschäfte zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen.

Nach Auffassung des Landgerichts kommt der Ansehung der Person in dem hier vorliegenden Geschäftsmodell allenfalls eine nachrangige Bedeutung zu. Es läge nicht in der einseitigen Entscheidungsgewalt des Beklagten, durch die Festlegung auf – objektiv betrachtet – willkürliche Auswahlkriterien, wie die Sympathie seines Vertragspartners, den Anwendungsbereich des AGG zu eröffnen oder nicht.

Der Beklagte hatte sich zur gewerblichen Vermietung der sonst zu privaten Wohnzwecken genutzten Villa entschieden. Aufgrund dieses gewählten Geschäftsmodells fänden die für gewerblich angebotene Dienstleistungen geltenden Rechtsbestimmungen auch in Bezug auf den Beklagten Anwendung, folglich auch das Benachteiligungsverbot.

Auch ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung sei nicht gegeben. Es sei schon nicht erkennbar, dass die Intimsphäre des Beklagten durch die kostenlose Zurverfügungstellung seines Schlafzimmers an ein Hochzeitspaar im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses berührt wird, da auch hier letztlich nur die entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden und davon auszugehen sei, dass der Beklagte seine Intimsphäre betreffende Gegenstände zuvor aus dem Schlafzimmer entferne. Jedenfalls aber erfordere der Schutz der Intimsphäre des Beklagten insoweit keine weiteren Maßnahmen als bei der Zurverfügungstellung an ein heterosexuelles Hochzeitspaar.

Bei der Höhe der Entschädigung berücksichtigt das Landgericht, dass die Bedeutung der Veranstaltung für die Kläger emotional beladen und sehr wichtig war. Sie konnten aber auf einen festen Vertragsabschluss noch nicht vertrauen, da es noch nicht zu einer Ortsbesichtigung gekommen war. Die Kläger konnten auch nicht gänzlich überrascht von der Absage sein, da sie ihrerseits den Beklagten bereits wegen ihrer Homosexualität angeschrieben hatten. Auch die Form der Absage sei objektiv nicht in dem Maße herabsetzend, dass sie eine höhere Entschädigung rechtfertigen würde.

Praxishinweis: AGG bei Vertragsabschluss beachten

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist bereits seit dem 14.08.2006 in Kraft. Seitdem hat es nur wenige Gerichtsurteile gegeben, in denen es um Verstöße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz ging. Dennoch sollte gerade bei dem Abschluss von Mietverträgen im Auge behalten werden, dass dieses Gesetz nach wie vor Gültigkeit hat.

Um Ansatzpunkte für einen Entschädigungsanspruch des Mieters zu vermeiden, sollte daher insbesondere darauf geachtet werden, dass Absagen bei Vermietungsangeboten nicht im Detail begründet werden. Die Mitteilung „haben wir uns für einen anderen Bewerber entschieden“ ist vollkommen ausreichend und weckt keinen Verdacht einer Diskriminierung.

Landgericht Köln, Urteil vom 13.11.2015; AZ 10 S 137/14

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