Keine fristlose Kündigung trotz extremistischem Publikum

Keine fristlose Kündigung trotz extremistischem Publikum
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Fristlose Kündigung aufgrund eines extremistischen Publikums? Die Gaststätte "Zum Henker" zieht ein vorwiegend extremistisches Publikum an. Daraufhin schreibt die Vermieterin eine fristlose Kündigung. Hat diese vor Gericht Bestand?

Der Sachverhalt: Gaststätte zieht extremistisches Publikum an

Ab Februar 2009 vermietete die Klägerin Gewerberäume an die Beklagte, in der diese eine Gaststätte mit der Bezeichnung „Zum Henker“ eröffnete. Im März 2013 sprach die Vermieterin eine fristlose und fristgemäße Kündigung aus, weil sie sich durch die Bezeichnung des Restaurants „Zum Henker“ Anschuldigungen ausgesetzt sah, dass sie überhaupt an diesen Mieter vermietet hatte. Sie verwies darauf, dass auch die internationale Presse sich mit dem Mieter und der Gaststätte beschäftigte.

Anlässlich einer Demonstration im April/Mai 2013 kam es zu weiteren Unruhen. Das Objekt musste während der Demonstration mit 150 Polizisten und einem Wasserwerfer geschützt werden. Im Kündigungsschreiben wies die Klägerin darauf hin, dass der beklagte Mieter entgegen seiner Ankündigung eine Gaststätte zu eröffnen, die an die „Mittelalterzeit“ erinnere, ein Lokal eröffnet habe, das vorwiegend extremistisches Publikum anziehen solle.

Das habe des Öfteren zu Unruhen geführt, das Mietobjekt sei im April 2009 mit Farbbeuteln beworfen worden, ferner habe es im gleichen Jahr einen Anschlag mit Molotow-Cocktails gegeben, die Gaststätte sei Gegenstand der internationalen Presse. Das führe zu einer Abwertung der Immobilie.

Entscheidung des Landgerichts Berlin

Das Landgericht Berlin vermochte eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nicht anzuerkennen, akzeptierte indes jedoch die fristgemäße Kündigung. Denn wenn nicht ersichtlich sei, inwieweit der Gewerbemieter für Gäste, die für ihn fremde Dritte sind, verantwortlich ist, scheide eine hierauf gestützte fristlose Kündigung aus.

Das gelte auch für den Umstand, dass die Klägerin Anschuldigungen dadurch ausgesetzt gewesen sein mag, dass sie an diesen Mieter überhaupt vermietete oder auch die internationale Presse sich mit dem Mieter und der Gaststätte „Zum Henker“ beschäftigten musste, denn der Gastronom trägt für das Verhalten Dritter, die nicht seiner Einflusssphäre unterliegen, keine Verantwortung.

Für eine fristlose Kündigung reiche es auch nicht aus, dass vereinzelte Gäste nach Verlassen der Räumlichkeiten gewalttätig wurden. Denn es sei nicht ersichtlich, inwieweit der Gewerbemieter für diese Gäste verantwortlich sei. Für das Verhalten Dritter, die nicht ihrer Einflusssphäre unterliegen, hatte der Gastwirt nicht.

Fazit: Vermieter hat sein Zeil erreicht

Das Urteil der Berliner Richter bietet einige Ansätze für eine kritische Beleuchtung, es erscheint hinreichend zweifelhaft, ob das Kammergericht in möglicher II. Instanz das landgerichtliche Urteil bestätigt hätte. Dem Vermieter dürfte dies allerdings gleichgültig gewesen sein, er hat sein Ziel letztlich mit der fristgemäßen Kündigung erreicht.

Landgericht Berlin, Urteil vom 14.02.2014, Az. 12 O 213/13

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