Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Suchanzeige

 

Stand: Mai 2018

 

I. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Suchanzeige, nachfolgend "AGB" genannt, enthalten unter anderem die Bestimmungen der § 312 ff. BGB zu Verbraucherverträgen.

II. Gegenstand

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Immowelt Hamburg GmbH regeln die Zusammenarbeit mit Immobiliensuchenden, die auf die Portale der Immowelt Hamburg GmbH zugreifen, um ihre Suchanzeige zu veröffentlichen.

III. Informationen zur Immowelt Hamburg GmbH

Immonet.de und die dazugehörigen Internetauftritte werden betrieben und herausgegeben von der Immowelt Hamburg GmbH mit Sitz in Hamburg.

IV. Leistungsumfang Suchanzeigen

IV. 1. Registrierung für "Mein Immonet"

Der Immobiliensuchende ist berechtigt, sich online über die Eingabe einer E-Mail-Adresse und eines selbst gewählten Passwortes, sowie über die optionale Vergabe eines selbst gewählten Benutzernamens, für den persönlichen Bereich von "Mein Immonet" zu registrieren. Unmittelbar nach erfolgreicher Registrierung für "Mein Immonet" hat der Immobiliensuchende Zugang zu allen persönlichen Diensten von "Mein Immonet" und ist dazu berechtigt, Suchanzeigen zu aktivieren und zu verwalten.

IV. 2. Abonnement von Suchanzeigen
IV. 2.1. Produkt, Preise, Laufzeiten

IV. 2.1.1. Suchanzeige
Mit dem Produkt „Suchanzeige“ stellt die Immowelt Hamburg GmbH dem Immobiliensuchenden eine technische Plattform zur Veröffentlichung von Immobiliensuchanzeigen zur Verfügung.

Eine Kurzversion besteht nur aus dem Anzeigentitel und den wesentlichen Informationen zum Gesuch. Sie enthält nicht das vom Immobiliensuchenden zur Verfügung gestellte Bild.

Bei der Immowelt Hamburg GmbH registrierte Immobilienanbieter können den Immobiliensuchenden über von der Immowelt Hamburg GmbH bereit gestellte Kontaktfelder kontaktieren und so auf passende Objekte aufmerksam machen.

Im Rahmen des Abonnement-Services kann der Immobiliensuchende Kontaktanfragen von Immobilienanbietern, Vorschläge passender Immobilien der Immowelt Hamburg GmbH sowie Tipps und Hinweise zur Nutzung der Immobiliensuche erhalten. Diese E-Mails sind Bestandteil des Abonnements der Suchanzeige. Auf sie besteht jedoch kein Anspruch, insbesondere hat die Immowelt Hamburg GmbH keinen direkten Einfluss auf Kontaktanfragen von Immobilienanbietern.

IV. 2.1.2. Ein Abonnement-Vertrag von Suchanzeigen ist wie folgt definiert:

  • Ein Abonnement-Vertrag liegt vor, soweit und solange eine Suchanzeige auf Immonet.de auf Dauer veröffentlicht wird.
  • Folgende Laufzeiten sind für Suchanzeigen buchbar:
    14 Tage, 30 Tage, 90 Tage
  • Veröffentlichung auf Immonet.de Suchanzeige mit ausführlicher Wunschobjektbeschreibung sowie gegebenenfalls weitere Veröffentlichungen nach Ziffer IV.2.1.1.
  • Automatische Verlängerung

IV. 2.1.3. Bei dem Vertragsabschluss für die Veröffentlichung der Suchanzeige entstehen dem Immobiliensuchenden über den aktuellen über die Website während der Buchung zu entnehmenden Preis und gegebenenfalls seine Internet-Zugangskosten hinaus keine weiteren Kosten.

IV. 2.2. Bezahlung, Vertragsabschluss, Kündigung

IV. 2.2.1. Die Bezahlung der Suchanzeigen erfolgt entweder über E-Mail-Rechnung, über Lastschrift oder über Kreditkarte. Bei mehreren Suchanzeigen und damit mehreren Abonnement-Verträgen kann der Immobiliensuchende jeweils unterschiedliche Bezahlungsoptionen nutzen. Dabei ist jedoch pro Suchanzeige nur eine Bezahlungsart möglich. Wurde zur Begleichung der Rechnung das Lastschriftverfahren vereinbart, so ist die Immowelt Hamburg GmbH dazu verpflichtet, dem Auftraggeber Betrag und Belastungsdatum im Vorfeld mitzuteilen. Die Vorinformation (Pre-Notification) erfolgt spätestens 2 Werktage vor Kontobelastung.

IV. 2.2.2. Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung an ein Treuhandkonto der Immowelt Hamburg GmbH bei der Payone GmbH & Co. KG. 

IV. 2.2.3. Die Begleichung der Rechnung durch Senden von Bargeld oder Schecks an die Immowelt Hamburg GmbH ist nicht möglich. Die Immowelt Hamburg GmbH schließt eine Haftung bei Verlust aus, es sei denn die Immowelt Hamburg GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig.

IV. 2.2.4. Bei Erstnutzung der Bezahlart E-Mail-Rechnung kommt der Vertrag zwischen der Immowelt Hamburg GmbH und dem Immobiliensuchenden durch die Aktivierung der Suchanzeige zustande. Der Immobiliensuchende selbst aktiviert bzw. verlängert die Veröffentlichungszeit durch Klick auf einen Aktivierungslink, den er von der Immowelt Hamburg GmbH per E-Mail erhalten hat. Die Suchanzeige wird dadurch im Netzwerk der Immowelt Hamburg GmbH freigeschaltet.

IV. 2.2.5. Bei Folgebuchungen mit der Bezahlart E-Mail-Rechnung kommt der Vertrag zwischen der Immowelt Hamburg GmbH und dem Immobiliensuchenden schon durch den Klick auf den Button „Suchanzeige bezahlen und veröffentlichen“ auf der Bezahlseite zustande.

IV. 2.2.6. Bei Nutzung der Bezahlart Lastschrift und Kreditkarte kommt der Vertrag zwischen der Immowelt Hamburg GmbH und dem Immobiliensuchenden durch Klicken auf den Button „Suchanzeige bezahlen und veröffentlichen“ auf dem Bezahlformular der zu bezahlenden Suchanzeige zustande. Tritt während der Bezahlung ein Fehler auf, durch den die Suchanzeige nicht veröffentlicht bzw. verlängert wurde, ist der Vertrag zwischen der Immowelt Hamburg GmbH und dem Immobiliensuchenden nicht zustande gekommen.

IV. 2.2.7. Unmittelbar nach Vertragsschluss wird die Suchanzeige zur Veröffentlichung in der entsprechenden Rubrik auf Immonet.de freigeschaltet.

IV. 2.2.8. Der Abonnement-Vertrag verlängert sich um die gebuchte Laufzeit, wenn er vom Immobiliensuchenden nicht spätestens 1 Tag vor Ablauf des gebuchten Zeitraums gekündigt wird. Dies kann direkt durch den Immobiliensuchenden in seinem „Log-in“ Bereich geschehen, indem er den Link „Abo kündigen“ anklickt. Die Kündigung ist damit wirksam zugegangen. Es bedarf keiner weiteren Schritte. (Das Deaktivieren von Suchanzeigen alleine bewirkt jedoch keine automatische Kündigung.) Sollte der Immobiliensuchende nicht rechtzeitig kündigen, so verlängert sich der Abonnement-Vertrag um die gebuchte Laufzeit.

IV. 2.3. Suchanzeigenverwaltung

IV. 2.3.1. Die Verwaltung der Suchanzeigen erfolgt online auf Immonet.de. Sie umfasst derzeit die Eingabe, das Speichern, Ansehen, Bearbeiten, Bezahlen, Löschen und Kündigen von Suchanzeigen in "Mein Immonet".

IV. 2.3.2. Das Löschen von Suchanzeigen durch den Immobiliensuchenden entfernt diese endgültig aus seinem Datenbestand bei "Mein Immonet". Die Immowelt Hamburg GmbH übernimmt entsprechend IV. 4.1.1. keine Haftung für die Löschung von Suchanzeigen durch den Immobiliensuchenden. Beim Löschen einer Suchanzeige wird der Abonnement-Vertrag zum Ende der gebuchten Laufzeit gekündigt. Sollte jedoch die Suchanzeige nur deaktiviert werden, gilt vorstehend IV. 2.3.8. entsprechend.

IV. 3. Verfügbarkeit von Immonet.de

Immonet.de ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. Immonet.de ist von technischen Einrichtungen Dritter abhängig, deren Betrieb nicht im Verantwortungsbereich der Immowelt Hamburg GmbH liegt. Die Immowelt Hamburg GmbH übernimmt daher weder eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.

IV. 4. Mängelhaftung
IV. 4.1. Geltungsbereich

IV. 4.1.1. Die Immowelt Hamburg GmbH haftet lediglich für Fehler in der Darstellung der Suchanzeige, die von der Immowelt Hamburg GmbH zu vertreten sind, beispielsweise Fehler in der Immonet.de Webapplikation oder in der Datenbank der Immowelt Hamburg GmbH. Die Immowelt Hamburg GmbH haftet nicht für Fehler oder Unrichtigkeiten, die durch eine falsche Dateneingabe und Datenverwaltung durch den Immobiliensuchenden entstanden sind.

IV. 4.1.2. Die Immowelt Hamburg GmbH haftet nicht für die Darstellung von Suchanzeigen auf Partnerseiten der Immowelt Hamburg GmbH, die nicht zu Immonet.de gehören und nicht von der Immowelt Hamburg GmbH betrieben werden.

IV. 4.2. Nacherfüllung

IV. 4.2.1. Mängelhaftungsansprüche gegenüber der Immowelt Hamburg GmbH sind beschränkt auf Nacherfüllung nach § 635 BGB.

IV. 4.2.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Immobiliensuchende nach Maßgabe des § 634 Ziffer 3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Ziffer 4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

IV. 4.2.3. Ein Recht auf Selbstvornahme im Sinne des § 634 Nr. 2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels der von der Immowelt Hamburg GmbH zur Verfügung gestellten Webapplikation für den Immobiliensuchenden bei funktionsgemäßer Anwendung der Webapplikation möglich ist.

IV. 5. Aufrechnung von Ansprüchen

Der Immobiliensuchende ist zur Aufrechnung von Ansprüchen gegenüber der Immowelt Hamburg GmbH nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten werden.

V. Immobiliensuchender

V. 1. Pflichten
V. 1.1. Umgang mit eigenen Benutzerdaten

Der Immobiliensuchende ist verpflichtet, sein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang über seinen Account ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. von der Immowelt Hamburg GmbH ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Immobiliensuchende haftet für Dritte, die aufgrund seines vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns oder Unterlassens Dienstleistungen über seine Registrierung für "Mein Immonet" nutzen.

V. 1.2. Angaben in Suchanzeigen

V. 1.2.1. Der Immobiliensuchende verpflichtet sich, nur wahrheitsgemäße Angaben in seinen Suchanzeigen zu machen. Hierbei verpflichtet sich der Immobiliensuchende, ausschließlich Bilder und Grafiken (z.B. Foto seiner Person, gewünschte Wohnumgebung oder Grundriss) mit Bezug zu seiner Suchanzeige einzustellen. Insbesondere ist die Einstellung von Firmenlogos, HTML-Tags, Java-Script Anwendungen, Domainnamen u. ä. nicht gestattet.

V. 1.2.2. Weiterhin verpflichtet sich der Immobiliensuchende, keine Texte, Bilder und Grafiken einzustellen, welche die Rechte Dritter (zum Beispiel Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze, behördliche Bestimmungen oder anerkannte Verhaltensregeln von Berufsverbänden verstoßen.

V. 1.2.3. Die Immowelt Hamburg GmbH behält sich vor, im Falle von begründeten Zweifeln an der Richtigkeit von Angaben, bei der Gefahr der Irreführung von Anbietern oder der begründeten Vermutung eines sonstigen Verstoßes gegen Ziffer V. 1.2.1. oder V. 1.2.2. einzelne Suchanzeigen wieder aus dem Angebot zu entfernen, woraus dem Immobiliensuchenden keinerlei Ansprüche erwachsen.

Diese Maßnahme hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung des Immobiliensuchenden gegenüber der Immowelt Hamburg GmbH, wenn ein Verstoß gegen Ziffer V.1.2.1. oder V.1.2.2. tatsächlich vorgelegen hat.

Sollte die Immowelt Hamburg GmbH von Dritten im Zusammenhang mit Angaben des Immobiliensuchenden in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Immobiliensuchende, die Immowelt Hamburg GmbH von diesen Ansprüchen und sämtlichen mit ihrer Abwehr einhergehenden Kosten freizuhalten.

V. 2. Nutzung von Immobilienvorschlägen

Der Immobiliensuchende darf Immobilien-Vorschläge, die er über die Suchanzeige erhält, nur im Zusammenhang mit der eigenen, persönlichen Immobiliensuche verwenden. Er ist nicht berechtigt, die Vorschläge zu anderen, insbesondere gewerblichen Zwecken zu verwenden oder sie an Dritte weiterzugeben.

VI. Kündigung bei AGB-Verstoß

Bei einem Verstoß des Immobiliensuchenden gegen diese AGB ist die Immowelt Hamburg GmbH berechtigt, das Abonnement und die Registrierung des Immobiliensuchenden bei der Immowelt Hamburg GmbH mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Etwaige Schadensansprüche der Immowelt Hamburg GmbH bleiben davon unberührt.

VII. Haftung

VII. 1. Haftungsumfang

Die Immowelt Hamburg GmbH haftet im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages gegenüber dem Immobiliensuchenden nur für Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Handelt es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft ist die Haftung der Immowelt Hamburg GmbH im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

VII. 2. Haftungsausschluss für Leistungen Dritter

Die Immowelt Hamburg GmbH übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Dritten, wie insbesondere den Immobilienanbietern, für die Richtigkeit der Angaben oder die ordnungsgemäße Erfüllung eines Kauf-, Miet- oder Immobilienunternehmensvertrages, der durch einen Suchanzeige auf der Internet-Plattform der Immowelt Hamburg GmbH zustande kam.

 

VIII. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Immowelt Hamburg GmbH, Spaldingstr. 64, 20097 Hamburg, Telefax +49 40 347-2 89 99, Tel. +49 40 347-2 89 00, kundenbetreuung@immonet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs-mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Immowelt Hamburg GmbH, Spaldingstr. 64, 20097 Hamburg, Telefax +49 40 347-2 89 99, kundenbetreuung@immonet.de:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

IX. Sonstiges

IX. 1. Salvatorische Klausel

Sollte eine Regelung der AGB unwirksam sein, werden hiervon die übrigen Regelungen des Vertrages und der AGB nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich auf eine rechtlich wirksame Regelung zu verständigen, die wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt.

IX. 2. Anpassung der AGB

Die Immowelt Hamburg GmbH behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Ausgenommen hiervon sind die wesentlichen Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrages wären. Die Immowelt Hamburg GmbH wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig schriftlich benachrichtigen. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs enthalten. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen.

IX. 3. Verbraucherinformationen

Die Immowelt Hamburg GmbH nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

AGB für die Suchanzeige (PDF, 104 KB)