Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Immobilienbewertung
(Stand: März 2012)
1. Geltungsbereich/Produkte
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Immonet GmbH (nachfolgend „Immonet“ genannt) und deren registrierte Nutzer – sowohl Unternehmer als auch Verbraucher i.S.d. §§ 13 ff. BGB – (nachfolgend „Nutzer“ genannt) über die Nutzung der Produkte der Immonet Immobilienbewertung.
1.2 Die Immonet Immobilienbewertung besteht aus folgenden Produkten:
1.2.1 Wertexpertise für den gewerblichen Immobilienanbieter (nachfolgend „Wertexpertise“ genannt)
Bei der Wertexpertise handelt es sich um ein Online-Angebot von Immonet, das es dem Nutzer ermöglicht, durch Eingabe verschiedener Daten einer bestimmten Immobilie in eine dafür vorgesehene Online-Maske eine Bewertung dieser Immobilie als Dokument zu erhalten. In der Online-Maske sind folgende Angaben vorgesehen:
• Adresse
• Objektart
• Baujahr & Flächen
• Gebäudeart
• Geschosse
• Stellplätze
• Dach
• Keller
• Bäder
• Elektro & Heizung
• Eindeckung, Fenster, Außenwände
• Sonderausstattung
• Modernisierung
1.2.2 Wertauskunft für private Kunden (nachfolgend „Wertauskunft“ genannt)
Bei der Wertauskunft handelt es sich um ein Online-Angebot von Immonet, das es dem Nutzer ermöglicht, die Bewertung einer Immobilie zu erhalten. Im Gegensatz zur Wertexpertise gemäß Ziffer 1.2.1 sind zahlreiche Angaben der Online-Maske voreingestellt oder ausgeblendet. Stattdessen erhält der Nutzer eine Bewertung unter Angabe einer Spanne, in der sich der Wert der bewerteten Immobilie bewegt, auf Grundlage von allgemeinen Angaben und Angaben zur Objektbeschreibung nach standardisierten Ausstattungskriterien (gehoben, mittel, niedrig).
(Wertexpertise und Wertauskunft nachfolgend gemeinsam „Online-Angebot“ genannt)
1.3 Zugriff auf das Online-Angebot erhalten nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt über die Internetplattform von Immonet auf „immonet.de“. Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Immobiliensuchende“ bzw. die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für gewerbliche Immobilienanbieter“ finden entsprechend Anwendung.
1.3.1 Zugriff auf die Wertexpertise
Zugriff auf die Wertexpertise erfolgt ausschließlich im Bereich für gewerbliche Immobilienanbieter auf „immonet.de“ über den Navigationspunkt „Immobilien-bewertung“. Zutritt zu dem Bereich wird nur durch Eingabe von Nutzername und Passwort gewährt.
1.3.2 Zugriff auf die Wertauskunft
Zugriff auf die Wertauskunft erfolgt ausschließlich im Bereich für private Kunden auf „immonet.de“ über den Navigationspunkt „Immobilienbewertung“ oder im Exposé der jeweils zu bewertenden Immobilie. Zutritt zu dem Bereich wird nur nach Eingabe von Nutzername und Passwort gewährt.
2. Leistungsumfang von Immonet
2.1 Immonet stellt den Nutzern die Online-Maske auf der Internetplattform „immonet.de“ zur Verfügung.
2.2 Die dort durch den Nutzer eingegebenen Daten werden von Immonet gespeichert und an den Vertragspartner weitergeleitet, der auf Grundlage der Daten die Bewertung der Immobilie erstellt. Die Bewertung der Immobilie erfolgt automatisch nach vorgegebenen und von Immonet nicht zu beeinflussenden Algorithmen. Immonet hat keinen Einfluss auf den Bewertungsvorgang.
2.3 Immonet erstellt ein Dokument mit den Objektdaten und den Ergebnissen des Bewertungsvorgangs bei dem Vertragspartner und stellt dem Nutzer dieses im PDF-Format zum Download zur Verfügung (nachfolgend „Ergebnis-PDF“ genannt).
2.4 Das Online-Angebot ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. Die Verfügbarkeit ist von technischen Einrichtungen Dritter abhängig, deren Betrieb nicht im Verantwortungsbereich von Immonet liegt. Immonet übernimmt daher weder eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
3. Pflichten des Nutzers
3.1 Der Nutzer trägt die erforderlichen Daten in die Online-Maske ein. Er ist für die Richtigkeit der von ihm in die Online-Maske eingegebenen Daten selbst verantwortlich. Immonet übernimmt keine Verantwortung für Fehler, die auf unrichtigen Angaben des Nutzers beruhen.
3.2 Der Nutzer lädt das Ergebnis-PDF durch Anklicken des entsprechenden Feldes auf „immonet.de“ herunter. Dafür sowie für das Speichern des Dokuments ist der Nutzer selbst verantwortlich.
3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, keine Daten in die Online-Maske einzugeben, deren Inhalte Rechte Dritter (zum Beispiel Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Er trägt darüber hinaus die medienrechtliche Verantwortung für die von ihm gelieferten Inhalte gemäß § 3 Abs. 1 und 3 Telemediengesetz (TMG) bzw. §§ 54 ff. des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien (RStV). Der Nutzer stellt Immonet von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die auf einer entsprechend geltend gemachten Rechtsverletzung beruhen, vollständig frei, wozu auch die Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung gehören.
3.4 An der Bewertung, festgehalten im Ergebnis-PDF, überträgt Immonet dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung nach den Vorgaben des Vertrages. Davon sind insbesondere die entgeltliche Weitergabe der Bewertung bzw. des Ergebnis-PDFs sowie die Veränderung, Kürzung, Erweiterung und Ergänzung des Ergebnis-PDFs ausdrücklich ausgeschlossen. Solche Nutzungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Einwilligung durch Immonet.
4. Abrechnung
4.1 Maßgeblich für die Abrechnung sind die zur Zeit des Vertragsschlusses gültigen Preise.
4.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt. Bei Einzelaufträgen steht dem Kunden das Zahlverfahren der payone GmbH & Co. KG zur Auswahl.
4.3 Der Rechnungsversand erfolgt bei Abonnement-Kunden postalisch.
4.4 Die Begleichung der Rechnung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Immonet schließt insoweit eine Haftung bei Verlust aus, es sei denn, dies geschieht aus grober Fahrlässigkeit.
4.5 Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten werden.
4.6 Die Rechnungen sind ohne Abzüge sofort zur Zahlung fällig. Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, so ist Immonet berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung wird der Betrag durch Immonet eingezogen.
5. Behandlung von Daten/Datenschutz/Datensicherheit
5.1 Immonet verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.
5.2 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die von dem Nutzer selbst eingegebenen Daten von Immonet in dem durch den Zweck dieses Vertrages vorgegebenen Rahmen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Dazu zählt insbesondere auch die Weiterleitung der Daten an den Vertragspartner zur Bewertung der Immobilie und die Wiedergabe der Daten in dem von Immonet erstellten Ergebnis-PDF.
5.3 Der Nutzer erklärt sich darüber hinaus damit einverstanden, dass die mit seinem Auftrag in Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten in anonymisierter Form zu Zwecken der Immonet-Produktentwicklung, -weiterentwicklung und/oder –verbesserung verwendet werden dürfen. Insbesondere handelt es sich hier um Gruppenbildungen (z. B. nach Branchen, Regionen etc.), unter anderem auch portalübergreifend, die es Immonet ermöglichen ihre Produkte entsprechend zu verbessern bzw. zu optimieren. Gleiches gilt für die Erstellung von Statistiken.
5.4 Darüber hinaus gestattet der Nutzer Immonet, die Daten an verbundene Unternehmen zu Zwecken der Marktforschung anonymisiert weiterzugeben oder diese selbst für Zwecke der Werbung in anonymisierter Form zu verwenden. Die Einwilligung in die Nutzung der Daten kann von dem Nutzer jederzeit schriftlich, per E-Mail oder Fax mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
5.5 Immonet weist den Nutzer auf eine mögliche Verarbeitung seiner Daten auch ohne seine Einwilligung in Staaten außerhalb des Anwendungsbereiches der Datenschutzrichtlinie 95/46/GG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (AB1.EGNr.L281 St. 31) hin.
5.6 Über Bestandsdaten i.S.v. § 14 TMG darf Immonet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Auskunft geben.
5.7 Sind dokumentierte tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Dienste von Immonet von bestimmten Nutzern missbräuchlich in Anspruch genommen werden, darf Immonet die personenbezogenen Daten dieser Nutzer verarbeiten, nutzen und an Dritte übermitteln. Dieses Recht leitet sich aus der Wahrung überwiegender Interessen von Immonet an der Aufklärung des Missbrauchs und der Rechtsverfolgung des Verantwortlichen ab und gilt – soweit für die Aufklärung erforderlich – auch über das Ende des Nutzungsvorgangs und die Speicherfrist (§ 15 Abs. 7 TMG) hinaus. Immonet wird die Daten unverzüglich löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme nicht mehr vorliegen oder wenn eine missbräuchliche Verwendung nicht mehr begünstigt wird. Immonet wird die betroffenen Nutzer von dieser Maßnahme unterrichten, sofern das geschehen kann, ohne die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs zu gefährden.
6. Haftung
6.1 Immonet haftet im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages gegenüber dem Nutzer nur für Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Handelt es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist die Haftung von Immonet im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Immonet haftet weiter nicht für Schäden, die auf der Störung ihres Betriebes infolge von höherer Gewalt beruhen.
6.2 Immonet haftet nicht für die Richtigkeit der Bewertungsergebnisse, soweit sie auf den Angaben des Nutzers bzw. dem automatischen Bewertungsvorgang beim Vertragspartner von Immonet beruhen. Immonet führt darüber hinaus keine Überprüfung der bewerteten Immobilie vor Ort hinsichtlich Bausubstanz, Statik, Altlasten und sonstiger möglicher Mängel durch. Die Bewertung bzw. das Ergebnis-PDF ersetzen in keinem Fall das Gutachten eines Sachverständigen. Immonet übernimmt auch keine Haftung für die Abweichungen der Bewertung bzw. des Ergebnis-PDFs von einem solchen Gutachten. Die Zahlungsverpflichtung des Nutzers bleibt auch trotz solcher Abweichungen bestehen.
6.3 Immonet übernimmt aus den vorgenannten Gründen auch keine Haftung gegenüber Dritten, wie z.B. Immobilienkäufern, denen die Bewertung bzw. das Ergebnis PDF durch den Nutzer vorgelegt wird. Der Nutzer stellt Immonet von sämtlichen entsprechenden Ansprüchen Dritter vollständig frei, wozu auch die Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung gehören.
7. Widerruf
7.1 Widerrufsrecht
Jeder Verbraucher i.S.d § 13 BGB hat das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textform, also z.B. per Brief, per Fax oder per E-Mail gegenüber Immonet unter der angegebenen Adresse
Immonet GmbH
Spaldingstr. 64
20097 Hamburg
Tel. +49 (0)40 / 347 - 28900
kundenbetreuung@immonet.de
zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser ordnungsgemäßen Belehrung in Textform, frühestens aber mit Datum des Vertragsbeginns und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
7.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs eines Verbrauchers i.S.d. § 13 BGB sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise oder nicht oder nur im verschlechterten Zustand gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertragliche Zahlungsverpflichtung für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
8. Sonstiges
8.1 Sollte eine Regelung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so werden hiervon die übrigen Regelungen des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.
8.2 Sofern der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist, wird als Gerichtsstand Hamburg vereinbart.
8.3 Immonet behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Ausgenommen hiervon sind die wesentlichen Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrages wären. Immonet wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig schriftlich benachrichtigen. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs enthalten. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen, gelten mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, die AGB vom Kunden als angenommen.
8.4 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn Immonet diese schriftlich akzeptiert hat.
AGB zur Nutzung des Immobilienbewertung (PDF, 65 KB)